Willkommen!


Liebe Tagespflegepersonen, liebe Eltern!


Dieses Portal ist als Hilfestellung für alle Tagespflegepersonen gedacht, die bereits in der Tagespflege tätig sind, oder daran denken, demnächst mit der Tagespflege zu beginnen. Außerdem soll ein Austausch und eine Vernetzung über dieses Portal möglich sein.

Neues Rundschreiben des BMF zur Anwendung von Betriebsausgabenpauschalen in der Kindertagespflege


Das BMF (Bundesministerium der Finanzen) hat in einem aktuellen Rundschreiben an die Obersten Finanzbehörden der Länder vom 11.11.2016 die bisherige Höhe der steuerlich abziehbaren Betriebsausgabenpauschale von 300 EUR je Kind und Monat bestätigt.

Außerdem hat das BMF in diesem Rundschreiben Regeln zur Anwendbarkeit von Betriebsausgabenpauschalen für Freihalteplätze aufgestellt.
Danach wird es zugelassen, von den für einen Freihalteplatz gezahlten Geldleistungen monatlich pauschal 40 EUR in Abzug zu bringen.
Bei einer tatsächlichen Belegung des Freihalteplatzes ist die Betriebsausgabenpauschale dann zeitanteilig zu kürzen. Dabei geht das BMF von 20 Betreuungstagen monatlich aus.

Dies ist relevant für Vertretungsmodelle öffentlicher Jugendhilfeträger, die mit solchen Freihaltepauschalen arbeiten.
Das bedeutet, eine TPP hält einen regulären Platz für Ausfälle anderer TPPen frei und erhält hierfür vom Jugendhilfeträger eine monatliche Pauschale.
Für die Zeit, in der der Platz vertretungsweise belegt wird, wird die volle Geldleistung gezahlt.
Die Betriebsausgabenpauschale darf für die Zeit der Freihaltung nur im Umfang von 40 EUR von der Freihaltezahlung in Abzug gebracht werden.

Beispiel:

Ein Freihalteplatz wird im Dezember im Umfang von 4 Tagen mit jeweils 8 Stunden täglich belegt.

Für den Freihalteplatz können für 11 Monate jeweils 40 EUR als Pauschale geltend gemacht werden, insgesamt also 440 EUR.

Für den Monat Dezember kann für die Zeit der Belegung ein Betrag in Höhe von 300 EUR x 4 Tage / 20 Tage = 60 EUR und für die freie Zeit ein Betrag in Höhe von 40 EUR x 16 Tage / 20 Tage = 32 EUR steuerlich geltend gemacht werden.

Insgesamt können im Dezember also 92 EUR als Betriebsausgabenpauschale von den Einnahmen für diesen Platz abgezogen werden.

VG Düsseldorf zum "besonderen Bedarf" von über Dreijährigen zur Förderung in Kindertagespflege


Das VG Düsseldorf hat in einem Urteil vom 30.08.2016, Az. 19 K 4586/15, klargestellt, dass der "besondere Bedarf" zur Betreuung eines über Dreijährigen in Kindertagespflege im Sinne des § 24 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII nicht darin liegt, dass das Kind aufgrund der Arbeitszeiten der Eltern bis zu 12 Stunden wochentags fremdbetreut werden muss und eine Betreuung ausschließlich in Kindertagespflege insofern dem Wohl des Kindes besser entspricht.

Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr haben nach dem Gesetz ausschließlich Anspruch auf institutionelle Betreuung.

Auch wenn die Öffnungszeiten der Kita in solchen Fällen eine zusätzliche Betreuung in Kindertagespflege notwendig machen und das Kind insofern von morgens 9 Uhr bis abends 21 Uhr fremdbetreut wird, obwohl die Mutter bis mittags zuhause ist, rechtfertigt dies nicht die Annahme eines besonderen Bedarfs iSd § 24 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII.

Mit "besonderem Bedarf" seien nach dem Willen des Gesetzgebers ausschließlich spezifische Bedarfssituationen gemeint, die bei der Betreuung von kranken Kindern oder Kindern mit Behinderungen gegeben seien.

OVG Münster zum leistungsgerechten Anerkennungsbetrag
iSd § 23 SGB VIII


Das OVG in Münster hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 30.08.2016, Az. 12 A 599/15) nochmals bekräftigt, dass der Gesetzgeber lediglich einen „Anerkennungsbetrag“ und keine Entlohnung oder Vergütung von Tagespflegepersonen ausgelobt hat. Daran habe sich auch in den vergangenen Jahren durch Vorgabe z. B. bestimmter Qualitätsmerkmale nichts geändert. Kindertagespflege sei noch kein „geregeltes Berufsbild“.

Insofern sei auch ein Anerkennungsbetrag von 2,70 EUR – wie ihn die beklagten Kommune derzeit zahlt – noch angemessen.

Als Berechnungsgrundlage lässt das OVG erneut die Tarifverträge im öffentlichen Dienst für Erzieherinnen mit entsprechenden Abschlägen (wegen der höheren Qualifikation der Erzieherinnen) zu.
Der Beurteilungsspielraum der Kommunen lasse insoweit auch keine individuelle Betrachtungsweise hinsichtlich der tatsächlichen Auslastung der TPPen oder im Hinblick auf „marktübliche Vergütung“ zu.
Marktpreise seien auch nicht vorhanden, da es sich ja um öffentliche Geldleistungen handele.

Zudem hält das OVG Münster Stundenkorridore als Abrechnungsgrundlage für zulässig, soweit an der Grenze der jeweiligen Korridore auf die einzelne Stunde umgerechnet jedenfalls ein noch angemessener Anerkennungsbetrag - hier 2,70 EUR - gezahlt wird.

Das gesetzliche Zuzahlungsverbot in NRW hält das OVG zwar für rechtmäßig, da der Bundesgesetzgeber als Maßstab für die Höhe des Anerkennungsbetrages ja das Kriterium der Angemessenheit vorgegeben habe, das von den Kommunen einzuhalten sei.
Gleichzeitig hat das OVG die Auffassung vertreten, dass es spätestens mit der Normierung des Zuzahlungsverbotes in NRW in der Verantwortung des Landesgesetzgebers gelegen habe, durch Vorgaben zur Konkretisierung des Begriffs des leistungsgerechten Anerkennungsbetrages für landesweit einheitliche Verhältnisse zu sorgen.

Das Urteil wird mit der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht angegriffen.


OVG Münster zur Kinderzahl in der Kindertagespflege


Das OVG Münster (Urteil vom 30.08.2016, Az. 12 A 599/15) hat klargestellt, dass § 43 SGB VIII keine einschränkenden Vorgaben zur Anzahl der abzuschließenden Betreuungsverträge macht und die Tagespflegepersonen insofern hinsichtlich der Anzahl der insgesamt zu betreuenden Kinder frei sind; es dürfen lediglich nicht mehr als fünf gleichzeitig anwesende Kinder betreut werden.

Für NRW gelte im Hinblick auf § 4 Abs. 1 S. 1 Kibiz zudem, dass die Beschränkung der insgesamt zu betreuenden Kinder auf acht generell gelte und nicht lediglich durch die Erteilung einer Erlaubnis im Einzelfall.

Dies ergebe sich aus einer einschränkenden Interpretation des § 4 Abs. 1 S. 2 Kibiz, "indem die Vorschrift als generelle, landesrechtlich zulässige Regelung der Höchstzahl der von einer Tagespflegeperson betreuten Kinder angesehen und so verstanden wird, dass die durch § 4 Abs. 1 S. 1 Kibiz nicht geregelte (und damit auch nicht begrenzte) Anzahl der insgesamt zu betreuenden Kinder durch § 4 Abs. 1 S. 2 Kibiz auf maximal acht begrenzt wird".

OVG Sachsen zur Erstattung von KV-Beiträgen


Nach einem Urteil des OVG Sachsen (Urteil vom 21.06.2016 - 4 A 242/15) können im Einzelfall auch die Beiträge zu einer Krankenversicherung mit Krankengeldanspruch angemessen sein.
Die Absicherung eines krankheitsbedingten Verdienstausfalls war im zu entscheidenden Fall notwendig, da die Tätigkeit der Tagespflegeperson der Haupterwerb war und mit den Einkünften ein längerer krankheitsbedingter Ausfall nicht ausgeglichen werden konnte.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen.

Fotografieren von Kindern in der Kindertagespflege


Es gehört inzwischen fast zum Alltag in der Kindertgespflege: Die Tageskinder werden beim Spiel und im Schlaf fotografiert und die Fotos per WhatsApp an die Eltern verschickt, damit diese beruhigt und entspannt arbeiten können in dem Wissen, ihrem Kind geht es gut.

Aber:
Dürfen Tagespflegepersonen denn überhaupt mit dem Smartphone die Tageskinder fotografieren und die Fotos über sog. Messaging-Dienste an die Eltern verschicken?

Alles Wichtige zu diesem aktuellen Thema unter "Schweigepflicht und Datenschutz".

Der Anspruch auf Vermittlung gem. § 23 Abs. 1 SGB VIII

Viele Tagespflegepersonen sind der Meinung, sie hätten einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass das zuständige Jugendamt ihnen Tageskinder vermittelt.

Diese Auffassung ist falsch.

Gemäß § 23 Abs. 1 SGB VIII hat ausschließlich das Tageskind einen Anspruch auf Vermittlung zu einer geeigneten Tagespflegeperson.

Anstellungsverhältnisse in der Kindertagespflege

Es gibt immer mehr Anstellungsverhältnisse in der Kindertagespflege.
Was hierbei zu beachten ist, lesen sie unter "Angestellte in der Großtagespflege".

Abmahnungen wegen Online-Kleinanzeigen

Derzeit werden vermehrt Abmahnungen gegen Kindertagespflegepersonen ausgesprochen, die eine Kleinanzeige auf verschiedenen Internetportalen geschaltet haben.

Nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG) muss ein Anbieter von geschäftsmäßigen Telemedien bestimmte Informationen bereitstellen (sog. Impressumspflicht).

Nach § 5 TMG muss das Impressum unter anderem folgende Angaben enthalten:

- den Namen und die ladungsfähige Anschrift
- Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation (z.B. Telefon, Fax) ermöglichen, einschließlich der E-Mail-Adresse
- Angaben zum zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe

Es kann nur dazu geraten werden, sich in der Angelegenheit ggfls. anwaltlich beraten zu lassen.

Sie sollten auf jeden Fall reagieren, aber:
Unterschreiben Sie auf keinen Fall voreilig die geforderte Unterlassungserklärung.
Nehmen Sie keine Zahlung vor.
Die Abgabe einer zu weit gefassten Unterlassungserklärung birgt ein erhebliches Risiko der Verwirkung von Vertragsstrafen.

Die laufenden Geldleistungen im bundesweiten Vergleich -
Aktuelle Studie von Prof. Stefan Sell


Prof. Stefan Sell vom RheinAhrCampus der Hochschule Koblenz hat im Auftrag des Bundesverbandes für Kindertagespflege die laufenden Geldleistungen in öffentlich geförderter Kindertagespflege untersucht und die Ergebnisse in einer Follow up-Studie veröffentlicht.

Danach wird für die U3-Betreuung deutschlandweit nach Absolvierung einer Qualifizierung von mindestens 160 Stunden nach DJI-Curriculum ein durchschnittlicher Stundensatz von 4,39 EUR gezahlt, wobei hier Baden-Württemberg mit durchschnittlich 5,50 EUR an der Spitze liegt und Mecklenburg-Vorpommern mit 2,02 EUR das Schlusslicht bildet.

Der Anteil der Kindertagespflege an der U3-Betreuung insgesamt in NRW mit 29,4 % am höchsten und in Sachsen-Anhalt mit 1,9 % am niedrigsten.


Durchschnittlicher, gewichteter Stundensatz je Kind
(Sachaufwand und Betrag zur Anerkennung der Förderleistung)




(1)Kinder in öffentlich geförderter Kindertagespflege, die nicht zusätzlich eine Kindertageseinrichtung besuchen am 01. März 2014 (destatis)
(2)Anteil Kinder in öffentlich geförderter Kindertagespflege an allen Kindern (U6) im Bundesland
(3)Anteil Kinder in öffentlich geförderter Kindertagespflege an allen Kindern in Betreuung
(4)Berlin: Ohne Sachaufwand, inkl. Sozialversicherungsleistungen

Quelle: Stefan Sell: Laufende Geldleistungen in der öffentlich geförderten Kindertagespflege. Ergebnisse einer Follow up - Studie 2015


Nachzulesen sind die gesamten Ergebnisse in der "Follow up-Studie".

Die laufenden Geldleistungen im bundesweiten Vergleich


Zur besseren Ansicht bitte Bild anklicken!


Quelle:
Stefan Sell: Laufende Geldleistungen in der öffentlich geförderten Kindertagespflege. Ergebnisse einer Follow up - Studie 2015
(Eigene Darstellung)



Liederhefte in der Kindertagespflege: Ärger mit der GEMA

In Tagespflegestellen werden ebenso wie in größeren Einrichtungen häufig für Veranstaltungen wie Abschiedsfeste, Martinszüge oder Weihnachtsfeiern kleine Liederhefte zusammengestellt, damit auch die Eltern und Geschwister mitsingen können.
Ohne besondere Beachtung der rechtlichen Lage werden dabei oftmals Lizenzverstöße begangen.

Der Musikrechte-Verwerter Gema betont, dass für das Kopieren aus Liederbüchern häufig Lizenzgebühren fällig werden.
Noten und Texte älterer Lieder, deren Urheberrecht bereits erloschen ist, dürfen beliebig oft vervielfältigt werden. Der Urheberschutz endet 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers oder Bearbeiters.

Die in München ansässige Gema betont: „Traditionelles Liedgut wie St.-Martins- oder auch Weihnachtslieder sind in der Regel urheberrechtlich nicht mehr geschützt.“
Allerdings gibt es auch eine Reihe moderner Lieder, die in Kindergärten, Schulen und Tagespflegestellen gerne gesungen werden. Wer diese Lieder einfach aus den Liederbüchern kopiert, um etwa ein Liederheft für Eltern und Verwandte zu basteln, handelt illegal.
Zuständig ist die Verwertungsgesellschaft (VG) Musikedition. Sie vertritt Verlage, die Liedbücher veröffentlichen. Die Gema tritt in diesem Fall lediglich als Inkassounternehmen für die VG auf.

Mit dem richtigen Problembewusstsein bekommen auch Tagespflegestellen das Risiko und die damit verbundene Unsicherheit in den Griff.
Schon früher wurde sich damit beholfen, dass man die Texte schlicht abschreibt und dann das Abgeschriebene kopiert (die Noten braucht man ja eher selten, da die mitziehende Feuerwehr zur musikalischen Unterstützung eigene Vorlagen hat).
Allerdings ist schon dabei darauf zu achten, keine moderne Fassung zu erwischen, die dann doch wieder einem aktuellen Urheberrecht unterfällt.


Förderung von Festanstellungen in der Kindertagespflege

Manuela Schwesig spricht sich dafür aus, dass die Kindertagespflege eine anerkannte und angemessen vergütete erzieherische Erwerbstätigkeit werden muss:

"Eine gute Kinderbetreuung ist der Schlüssel, um Familien den Rücken zu stärken. Dabei spielt die Kindertagespflege als besonders flexible und familiennahe Betreuungsform eine zentrale Rolle. Wir müssen sie aber noch attraktiver machen und die Qualifizierung der Tagesmütter und -väter weiterentwickeln. Festanstellungsverhältnisse bieten Tagespflegepersonen mehr finanzielle Sicherheit und eine bessere soziale Absicherung im Krankheitsfall oder bei Urlaub. Und aus Sicht der Familien sind Festanstellungen auf Dauer verlässlicher."

Die Förderung von Festanstellungen ist Teil des Aktionsprogramms Kindertagespflege, mit dem das Bundesfamilienministerium den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung unterstützt. Die Kindertagespflege ist ein wichtiger Baustein bei der frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung. Gleichzeitigt trägt der Ausbau der Kindertagesbetreuung zur gleichberechtigten Teilhabe beider Elternteile, insbesondere aber von Frauen, am Arbeitsmarkt bei.

Das Bundesprogramm gewährt Zuschüsse zu den Personalausgaben in Höhe von maximal 50 Prozent des Arbeitgeber-Brutto, wenn Tagespflegepersonen nach TVöD SuE mindestens nach Gruppe S 2 angestellt werden, die eine Mindestqualifizierung von 160 Unterrichtseinheiten nach dem DJI-Curriculum oder vergleichbaren Curricula und eine gültige Pflegeerlaubnis nachweisen. Der Anstellungsträger kooperiert mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, der das Modell zur Festanstellung von Kindertagespflegepersonen unterstützt und in die kommunale Jugendhilfeplanung integriert.

Weitere Infos auf der Homepage der "ESF-Regiestelle".

Markenschutz

Wer seiner Tagespflegestelle einen Namen gibt, muss sich zuvor informieren, ob dieser nicht bereits markenrechtlich geschützt ist. Dann darf dieser Name nämlich nicht verwendet werden.

Eine Marke dient der Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens.
Schutzfähig sind Zeichen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Das können z. B. Wörter, Buchstaben, Zahlen, Abbildungen aber auch Farben und Hörzeichen sein.

Eine Markenanmeldung ist beim "Deutschen Patent- und Markenamt" zu beantragen und kostet mindestens 300,00 EUR.
Der Zeitraum zwischen Anmeldung und Eintragung beträgt ca. 6 bis 12 Monate.
Innerhalb einer Widerspruchsfrist von 3 Monaten ab Veröffentlichung der Eintragung der Marke kann ein Inhaber einer älteren Marke Widerspruch gegen die Eintragung der Marke erheben.

GEZ-Gebühren für ein Autoradio

Als selbstständig Tätige müssen Tagespflegepersonen ein Auto-Radio im nicht ausschließlich privat genutzten PKW zusätzlich zu den Empfangsgeräten im Privathaushalt anmelden. Mehr dazu unter "Der neue Rundfunkbeitrag".



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