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Liebe Tagespflegepersonen, liebe Eltern!

Dieses Portal ist als Hilfestellung für alle Tagespflegepersonen gedacht, die bereits in der Tagespflege tätig sind, oder daran denken, demnächst mit der Tagespflege zu beginnen. Außerdem soll ein Austausch und eine Vernetzung über dieses Portal möglich sein.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 25.01.2018 die Frage des "leistungsgerechten Betrages zur Anerkennung der Förderleistung" iSd § 23 SGB VIII.

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Bundesverwaltungsgericht:
Eltern haben im Rahmen des Anspruchs auf frühkindliche Förderung kein Recht, zwischen Tageseinrichtung und Kindertagespflege zu wählen


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.10.2017 entschieden, dass Eltern im Rahmen des Anspruchs auf frühkindliche Förderung ebenso wenig ein Recht haben, zwischen Tageseinrichtung und Kindertagespflege zu wählen, wie sie ein Wahlrecht zwischen einem Platz in einer Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Trägers und einer Betreuung in einer privaten Einrichtung haben, vgl. BVerwG-Urteil vom 26.10.2017, 5 C 19.16.

Außerdem - so das Gericht - ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bundesrechtlich nicht verpflichtet, dem Kind einen kostenfreien oder zumindest kostengünstigen Betreuungsplatz nachzuweisen.

Ob der im Fall der Inanspruchnahme des Platzes zu entrichtende Beitrag im Einzelfall finanziell zumutbar ist, sei nicht Gegenstand des Nachweisverfahrens.

Wenn der Jugendhilfeträger einen sehr teuren Betreuungsplatz nachweist, genügt er jedenfalls der Nachweispflicht mit der Folge, dass Eltern den dort anfallenden Teilnahmebeitrag grundsätzlich entrichten müssen.
Ob dieser Beitrag hinsichtlich der Höhe zumutbar ist oder nach § 90 Abs. 3 SGB VIII (teilweise) zu übernehmen ist, muss ggfls. sodann in einem eigenständigen Verfahren nach § 90 Abs. 3 und 4 SGB VIII geprüft werden.

(Quelle: Pressemitteilung Nr. 73/2017 des BverwG vom 26.10.2017)

Näheres kann der Homepage des "Bundesverwaltungsgerichts" entnommen werden.

Festlegung der laufenden Geldleistungen in Mecklenburg-Vorpommern - Urteile mit Signalwirkung


Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin hat mit Urteilen vom 11. Oktober 2017 (Az. 6 A 833/16 SN, 6 A 835/16 SN und 6 A 2822/16 SN) die Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin und der Hansestadt Rostock jeweils verpflichtet, die Anträge mehrerer Kindertagespflegepersonen (Tagesmütter bzw. Tagesväter) auf Gewährung höherer laufender Geldleistungen zur Erstattung angemessener Kosten für den Sachaufwand sowie zur Anerkennung der Förderleistung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Das Gericht geht davon aus, dass die bisherige Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistungen nach § 23 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 2a Satz 1 SGB VIII fehlerhaft ist.
Die bislang für die Festlegung herangezogenen Gründe stellen keine ausreichende Grundlage für die Ermittlung der Erstattungssätze dar.

Da das Gericht nicht selbst die Höhe der laufenden Geldleistungen festlegen kann, konnte es die Beklagten nur zur Neubescheidung, nicht aber zur Gewährung bestimmter Beträge verpflichten.

Soweit die Klägerinnen und der Kläger mit den Klagen ferner die Auszahlung des Elterneigenanteils an sie durch die Beklagten anstatt durch die Eltern selbst begehrt haben, ist die Klage abgewiesen worden.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten haben die Möglichkeit, Berufung einzulegen, über die das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern zu entscheiden hätte.
(Quelle: Pressemitteilung des VG Schwerin vom 12.10.2017)

Weitere Informationen zur Rechtslage in Mecklenburg-Vorpommern unter "Landesrecht".

VG Dresden: Jugendhilfeträger müssen Geldleistungen während ordentlicher Kündigungsfristen in privaten Betreuungsverträgen weitergewähren


Das Verwaltungsgericht Dresden hatte den Fall zu entscheiden (Az. 1 K 1120/16 vom 16.08.2017), dass einer Tagespflegeperson von den Sorgeberechtigten ordentlich und unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist gekündigt wurde und das Kind jedoch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr in die Betreuung gebracht wurde.
Daraufhin stellte der beklagte Jugendhilfeträger die laufende Geldleistung ein mit der Begründung, eine Betreuung finde tatsächlich nicht mehr statt, weshalb auch kein Anspruch auf laufende Geldleistungen mehr bestehe.

Die Richter sahen das anders:
Der Anspruch auf laufende Geldleistungen auch für Zeiten der Abwesenheit des Kindes ergebe sich unmittelbar aus § 23 ABS. 1 SGB VIII.
Der Gesetzgeber habe mit dem KiföG eine wirtschaftliche Besserstellung der Tagespflegeperson bezweckt.
Diesem Anliegen kann jedoch nach Auffassung der Kammer nur effektiv entsprochen werden, wenn ein Anspruch auf Leistungen für die Dauer eines Betreuungsverhältnisses auch ohne tatsächliche Betreuung besteht.

Zudem sah das Gericht in einer ordentlichen Kündigungsfrist von zwei Monaten keine Gefahr eines missbräuchlichen „Ausruhens“ der Tagespflegeperson auf langen Kündigungsfristen, auch wenn dem Träger der Jugendhilfe ein Eingreifen in die Vertragsfreiheit verwehrt sei. Wenn der Betreuungsvertrag den Maßgaben des § 24 SGB VIII entspricht, könne es für den Jugendhilfeträger keinen Nachteil geben. Während der Vertragslaufzeiten seien die Eltern nämlich lediglich berechtigt, nicht aber verpflichtet, das Betreuungsangebot anzunehmen.

Der Jugendhilfeträger werde in Zeiten der Nichtinanspruchnahme der Betreuungsleistung auch nicht schlechter gestellt, als in Fällen, in denen das Kind kontinuierlich betreut wird, denn es bleibt ihm unbenommen, auch in diesen Zeiten Elternbeiträge für den bestehenden Betreuungsplatz zu erheben, so das Gericht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Fazit
Für die Tagespflegepersonen ist es nach diesem Urteil wichtig, einen schriftlichen Betreuungsvertrag mit den Sorgeberechtigten abzuschließen, in dem Kündigungsfristen von nicht mehr als zwei Monaten zum Monatsende vereinbart werden.
Sofern der Jugendhilfeträger dann vor Ablauf der Kündigungsfrist trotz Betreuungsangebotes durch die Tagespflegeperson die laufenden Geldleistung einstellt oder zurückfordert, sollte Widerspruch oder Klage erhoben werden.

Anstellungsmodelle in der Kindertgespflege sind grundsätzlich zulässsig


Der VGH Mannheim - Az. 12 S 102/15 - hat mit Urteil vom 12.07.2017 festgestellt, dass eine Kindertagespflegeperson in ihrer Funktion eine andere Kindertagespflegeperson zum Betrieb einer Großtagespflege anstellen kann.

Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, es könne nicht erkennen, aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage eine Festanstellung verboten sein könnte und im Übrigen könne es auch keinen auch nur irgendwie gearteten Nachteil für das Kindeswohl oder die persönliche Zuordnung erkennen.

In der Urteilsbegründung hat der Senat zudem ausgeführt, wichtig sei bei einer solchen Konstellation stets, dass in Abgrenzung zur institutionellen Betreuung eine persönliche Zuordnung des einzelnen Kindes zu einer Tagespflegeperson gegeben sei. Dass die persönlich zugeordnete Tagespflegeperson ihre Unterrichtungspflichten gegenüber dem Jugendamt unmittelbar wahrnimmt, sei durch ein Anstellungsverhältnis nicht ausgeschlossen.

Außerdem sei es möglich, das arbeitsrechtliche Weisungsrecht des Arbeitgebers vertraglich auf arbeitsorganisatorische Fragen zu beschränken, die den Förderungs- und Schutzauftrag gegenüber dem einzelnen, der Tagespflegeperson persönlich zugeordneten Kind nicht tangieren und arbeits- und betreuungsvertragliche Kündigungsfristen zu harmonisieren.

Eine Revision wurde nicht zugelassen, eine Nichtzulassungsbeschwerde ist allerdings noch möglich.

Das Urteil kann auf der Homepage des "VGH Baden-Württemberg" nachgelesen werden.

Höhere Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege als für eine Kindertageseinrichtung verstoßen nicht gegen Art. 3 GG


Das Verwaltungsgericht Aachen hat in zwei Entscheidungen vom 14. Juni 2017 - 8 K 1427/14 und 8 K 1428/14 - entschieden, dass in Nordrhein-Westfalen eine beitragsmäßig unterschiedliche Regelung des Elternbeitrages für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege und in einer Kindertagesstätte nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG und den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit verstößt.

Es sei bei unterschiedlicher Finanzierung der bereitgestellten Leistung grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn auch eine unterschiedliche Beitragsbemessung in Anknüpfung an die hierfür entstehenden unterschiedlich hohen Kosten erfolgt, solange jeweils noch ein sachgerechter Zusammenhang der erhobenen Kosten mit den Kosten der Leistungserbringung bestehe.

Dies sei der Fall, da die Finanzierung eines Kitaplatzes in NRW im Wesentlichen durch die Gewährung einer Kindpauschale an den Einrichtungsträger erfolgt und die Kosten, die dem Jugendhilfeträger hierfür entstehen, durch Landeszuschüsse zu den Kindpauschalen sowie zu den Mieten gemindert werden, die Finanzierung der Kindertagespflege hingegen im Wesentlichen durch die Bezahlung einer laufenden Geldleistung an die Tagespflegeperson erfolge.

Auch das Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 Abs. 3 SGB VIII führe zu keinem anderen Ergebnis, da dieses nicht ohne jegliche Einschränkung gewährleistet wird und dem Gesetz nicht zu entnehmen sei, dass finanzielle Aspekte bei der Inanspruchnahme von Jugendhilfeangeboten, für die ein Kostenanteil selbst aufzubringen ist, völlig eingeebnet werden müssten.

Allerdings ist eine Elternbeitragssatzung jedenfalls dann rechtswidrig und damit nichtig, wenn kein angemessenes Verhältnis der Elternbeiträge zu dem Wert der zur Verfügung gestellten Einrichtung besteht. Im vorliegenden Fall überstieg nämlich der höchste Elternbeitrag die anteilsmäßigen rechnerischen Kosten des Leistungsträgers.
Dabei sind allerdings beispielsweise die Kosten für die Ausbildung der Tagespflegepersonen, deren Gewinnung und Eignungsprüfung den eigentlichen Kosten der Förderung in Kindertagespflege vorgelagert und daher keine Kosten, die konkret der Kindertagesbetreuung zuzurechnen sind; damit können diese Aufwendungen auch nicht in die Elternbeitragsberechnung eingestellt werden.

Hierzu wird auch auf die "Pressemitteilung des VG Aachen" verwiesen.

Automatischer Upload von Kontaktdaten bei "WhatsApp" ist rechtswidrig, wenn die Kontaktpersonen nicht zugestimmt haben


Das Amtsgericht Bad Hersfeld, Beschluss v. 20.03.2017 - F 111/17 EASO, sieht in der Datenübermittlung durch den Messenger-Dienst „WhatsApp“ eine Rechtsverletzung.
Wenn für die automatisch übertragenen Kontaktdaten aus dem Adressbuch des Smartphones nicht jeweils Zustimmungserklärungen der Betroffenen vorliegen, drohen nach Auffassung des Gerichts Abmahnungen.
Eltern treffen insofern weitreichende und umfassende Informations- und Schutzpflichten für ihre Kinder.

„WhatsApp“ verlangt von seinen Nutzern die Zustimmung zu AGBs, wonach diese zusichern, dass sie die Befugnis zur Datenweitergabe haben.
Diese Übermittlung von Daten an „WhatsApp“ umfasst u. a. Telefonnummern sowohl von „WhatsApp“-Nutzern als auch von allen anderen Kontakten, die sich im digitalen Adressbuch des Smartphones befinden.

Wer „WhatsApp“ nutzt, übermittelt nach den technischen Vorgaben des Dienstes fortlaufend Klardaten von allen im eigenen Smartphone-Adressbuch eingetragenen Kontaktpersonen an „WhatsApp“.
Wer diese andauernde Datenweitergabe zulässt, ohne zuvor von den jeweiligen Kontaktpersonen aus dem digitalen Adressbuch ein Einverständnis vorliegen zu haben, begeht gegenüber diesen Personen eine deliktische Handlung und läuft Gefahr, kostenpflichtig abgemahnt zu werden.
Nach Auffassung des Gerichts kann auch nicht generell von einer jeweils konkludent erteilten Einwilligung in eine Datenweitergabe durch diejenigen Personen ausgegangen werden, welche selbst ebenfalls das Messenger-Programm WhatsApp nutzen.
Wenn Minderjährige den Messenger-Dienst „WhatsApp“ nutzen, müssen Sorgeberechtigte das Kind über diese Gefahr bei der Nutzung von „WhatsApp“ aufklären und vor möglichen Gefahren schützen.

Die Entscheidung können Sie mit der vollständigen Begründung hier nachlesen.

Gerichtsverfahren um Kitagebühren nunmehr gerichtskostenfrei


Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung zur Heranziehung zu Elternbeiträgen für öffentlich geförderte Kinderbetreuungseineirichtungen dahingehend geändert, dass es nunmher bei derartigen Verfahren von einer Gerichtsgebührenfreiheit nach § 188 Satz 2 VwGO ausgeht, vgl. BVerwG vom 17.12.2015 - 5 C 8.15.

Zecken entfernen in der Kindertagespflege


Nachdem es immer wieder Anfragen gibt, ob man als Tagespflegeperson Zecken entfernen darf oder muss und wenn ja - wie, und falls man nicht darf oder will, was dann..., wird Folgendes mitgeteilt:

Die Problematik rührt daher, dass beim Entfernen von Zecken eine mögliche Körperverletzung nach § 223 StGB im Raum steht:

"Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Die Gesundheit wird durch eine fachgerechte Zeckenentfernung, d. h. mit einem Verfahren, bei dem der Zeckenkörper nicht gequetscht wird, nicht geschädigt.
Die Gesundheit kann jedoch schädigen, wer eine längere Infektionszeit riskiert, wenn die Zecke entdeckt und nicht entfernt wird.

Die Entfernung von Zecken durch Kindertagespflegepersonen ist somit rechtlich grundsätzlich zulässig.
Die Eltern eines Kindes sind darüber zu informieren, wenn eine Zecke bei ihrem Kind entfernt wurde und darauf hinzuweisen, dass bei auftretender Rötung, Schwellung, Schmerzen an der Einstichstelle oder bei Fieber der Arzt aufgesucht werden sollte.

Als Vorgehensweise in der Kindertagespflege empfiehlt sich folgende Vorgehensweise:
Bei Abschluss des Betreuungsvertrages die Einwilligung der Eltern einholen und schriftlich dokumentieren, dass ggf. Zecken von der Tagespflegeperson entfernt werden sollen. Hierzu gibt es eine entsprechende Vorlage unter "Downloads".

Haben die Eltern eingewilligt:
• Zecke schnellstmöglich entfernen
• Stelle markieren (z. B. mit einem wasserfesten Stift)
• Eltern informieren, damit diese wegen der Borreliose-Gefahr beginnend nach fünf Tagen rund vier Wochen lang die Hautstelle beobachten können
• Zeckenbiss ins Verbandbuch eintragen

Haben die Eltern nicht eingewilligt:
• Eltern unverzüglich informieren mit der Aufforderung, die Zecke umgehend selbst zu entfernen oder entfernen zu lassen
• Zeckenbiss ins Verbandbuch eintragen

Traut sich eine Tagespflegeperson die Entfernung der Zecke aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls nicht zu, muss dem Kind schnellstmöglich ärztliche Hilfe ermöglicht werden.

Verpflegungspauschalen in der Kindertagespflege


Immer wieder gibt es Unstimmigkeiten mit Eltern und Jugendhilfeträgern über die Höhe des Essens- oder Verpflegungsgeldes, das Tagespflegepersonen zusätzlich zu den vom Jugendamt gewährten laufenden Geldleistungen von den Sorgeberechtigten verlangen.
Welcher Betrag hierbei (noch) akzeptabel, d. h. notwendig und angemessen ist, lässt sich dabei nicht pauschal beantworten.

Hier hilft eine transparente und nachvollziehbare Kalkulation weiter, die den Eltern und auch der Fachberatung im Zweifel vorgelegt werden kann.

Dabei kommt es neben der Anzahl der Mahlzeiten pro Kind und Tag auch darauf an, welche Verpflegung angeboten wird: Biofleisch und -gemüse vom Bauernhof, Einkauf auf dem Markt oder beim Discounter...?

Außerdem kann das Essensgeld pro tatsächlichem Anwesenheitstag abgerechnet werden oder es wird eine Pauschale unter Einbeziehung von Urlaubs-, Krankheits- und Feiertagen gebildet, die dann das ganze Jahr über durchgezahlt wird und im Verhältnis zur Spitzabrechnung geringer ausfallen wird.

Nur dann, wenn die Höhe des Verpflegungsgeldes so kalkuliert und belegt wird, ist der Betrag angemessen und kann nicht in Frage gestellt werden.

Kindertagespflege und gesetzliche Rente


Tagespflegepersonen müssen ab einem monatlichen Gewinn über 450,00 EUR in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Viele wähnen sich damit in Sicherheit und glauben, damit für ihr Alter gut abgesichert zu sein.

Was sie aber konkret an Rente einmal aus der Rentenversicherung erhalten, machen sich die Wenigsten bewusst.

Der Sozialexperte Dr. Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband hat Ende März auf Einladung des Bundesverbandes Kindertagespflege in einer Diskussionsveranstaltung in Berlin nachfolgende Rechnung vorgestellt:

Eine Tagespflegeperson, die 30 Jahre lang aufgrund eines monatlichen Bruttoeinkommens (Gewinn) in Höhe von 2.100,00 EUR Pflichtbeiträge in die Deutsche Rentenversicherung einzahlt, erhält nach 30 Jahren einen Rentenbetrag in Höhe von 605,00 EUR monatlich ausbezahlt.

Wenn sie zusätzlich 4 % von ihrem monatlichen Bruttoeinkommen in die Riester-Rente einzahlt, kann sie ihre Rente noch um 99,00 EUR monatlich aufstocken.

Mit dem so erzielten Gesamtbetrag liegt die Tagespflegeperson damit unter dem aktuellen Existenzminimum von 735,00 EUR.

Die zugrunde gelegten Zahlen sind dabei durchaus realistisch, da sie sich an den aktuellen Durchschnittswerten orientieren:

Der von Prof. Dr. Sell zuletzt deutschlandweit ermittelte durchschnittliche Stundensatz liegt bei 4,39 EUR (s.u.).

Nach Mitteilung des Bundesverbandes Kindertagespflege betreuten die Tagespflegepersonen im Jahre 2016 durchschnittlich 3,6 Kinder, s. u. Nimmt man als durchschnittliche Wochenbetreuungszeit 40 Stunden (was jedoch bundesweit im Durchschnitt kaum erreicht wird) an, so ergibt sich nachfolgende Rechnung:

4 Kinder x 40 Wochenstunden x 4,40 EUR = 3.048,32 EUR
Verpflegungsgeld pro Betreuungstag 3,00 EUR bei 5 Betreuungstagen/Woche = 4 x 64,95 EUR = 259,80 EUR
Betriebsausgabenpauschale (4 x 300,00 EUR) = 1.200,00 EUR

Das entspricht einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2.108,12 EUR.

Eine Schriftformklausel zur Kündigung von Betreuungsverträgen ist unwirksam


Gemäß § 309 Nr. 13 b BGB sind Vorgaben in Formularverträgen - wozu regelmäßig auch die Betreuungsverträge zählen -, wonach eine Kündigung mit eigenhändiger Unterschrift zu erfolgen hat, unwirksam.

Nach der zum Oktober 2016 geänderten Vorschrift reicht danach auch bei anderslautender vertraglicher Vereinbarung die Textform aus.
Das bedeutet, dass auch eine Kündigung per EMail oder SMS mit ihrem Zugang beim Empfänger wirksam wird.

Diese neue Vorschrift gilt für alle nach dem 01.10.2016 abgeschlossenen Verträge.
Sofern in den Betreuungsverträgen noch eine anderslautende Formulierung enthalten ist, kann sich der Kündigungsempfänger nicht mehr darauf berufen.

Die Zahl der Kindertagespflegepersonen sinkt


Der Bundesverband für Kindertagespflege teilt mit, dass die Zahl der Kindertagespflegepersonen in den vergangenen Jahren gesunken ist.

Waren im Jahre 2014 noch 43.504 Kindertagespflegepersonen tätig, sank die Zahl in 2015 um 852 und in 2016 nochmals um 623 Personen.

Gleichzeit stieg die Zahl der betreuten Kinder pro Tagespflegestelle von 3,39 in 2014 auf zunächst 3,48 in 2015 und dann 3,6 in 2016.

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Quelle: Bundesverband für Kindertagespflege (Eigene Darstellung)

Durchschnittlich werden nur 36,1 % der Kinder in Kindertagespflege über 35 Stunden in der Woche betreut. In sechs Bundesländern trifft das sogar nur für maximal ein Viertel der betreuten Kinder zu.
Für die Kindertagespflegepersonen bedeutet das, dass sie ihr Betreuungsangebot nicht hundertprozentig auslasten können oder wollen.

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Quelle: Bundesverband für Kindertagespflege (Eigene Darstellung)

Auch die Zahl der vergebenen Zertifikate des Bundesverbandes für Kindertagespflege ist rückläufig.
Wurden im Jahr 2015 noch 3542 "neue" Zertifikate vergeben, waren es in 2016 nur noch 2868.
Quelle: Bundesverband für Kindertagespflege

Die Außendarstellung von Tagespflegepersonen
Eine Meinung von M. Taprogge-Essaida


Die Professionalität von Tagespflegepersonen zeigt sich nicht nur in der pädagogischen Arbeit, sondern auch in der Außendarstellung der einzelnen Tagespflegeperson.

Ein Betreuungsvertrag, der massive orthografische und grammatikalische Mängel aufweist, eine Konzeption, bei der die Fehler in der Rechtschreibung und Zeichensetzung vom eigentlichen Inhalt ablenken und Internetauftritte, bei denen man sich bereits bei einem Blick auf die Übersichtsseite fremdschämt, sind für die öffentliche Wahrnehmung der Kindertagespflege nicht förderlich.

Da werden Satzzeichen weggelassen, Großschreibung wird praktisch ignoriert, Sätze werden nicht beendet und man findet mehr Ausrufezeichen als Buchstaben. Das alles kann man süffisant belächeln.
Oder man fragt sich, was das eigentlich für eine Wirkung auf Außenstehende hat, die sich mit der Kindertagespflege auseinandersetzen wollen oder müssen.

Um es vorweg zu nehmen: Es gibt kein Gesetz, keine Verordnung, die Menschen in Deutschland zwingt, sich nach den vereinbarten Rechtschreibregeln zu richten. Diese sind nur verbindlich in Schulen und für Angehörige des Öffentlichen Dienstes in staatlichen Einrichtungen.

Zahlreiche Kommafehler, irreführende Satzzeichen oder haufenweise falsch geschriebene Wörter in Konzeption und Betreuungsvertrag vermitteln jedoch nicht das Bild einer kompetenten und gewissenhaften Betreuungsperson.

In der öffentlichen Wahrnehmung ist die Kindertagespflege immer noch eine Dienstleistung mit unklarem Kompetenzprofil zwischen Gefälligkeit und Fachlichkeit. Dieses unscharfe Bild wird nicht klarer, wenn Tagespflegepersonen wenig Sorgfalt auf ihre Außendarstellung verwenden.

Nicht nur auf Facebook, in E-Mails oder auf der Unternehmenswebseite, sondern auch in der pädagogischen Konzeption oder dem verwendeten Betreuungsvertrag haben Tagespflegepersonen zunächst nichts außer ihren Worten. Ihre Sprache ist eine Projektion der Persönlichkeit. Wenn die veröffentlichten Texte voller Fehler sind, werden andere Menschen ihre Schlüsse daraus ziehen.

Die Tagespflegepersonen sollten nicht vergessen, dass sie im Rahmen ihres Förderauftrages einen vom Gesetzgeber in § 22 SGB VIII manifestierten und eigenständigen Bildungsauftrag haben.

Zwar müssen sie den überwiegend in Kindertagespflege betreuten U3-Kindern keine Rechtschreibung vermitteln und falsche Rechtschreibung ist auch nachweislich kein Zeichen mangelnder Intelligenz.
Eine korrekte Rechtschreibung lässt jedoch Rückschlüsse auf die Persönlichkeit der Tagespflegeperson zu und diese ist zweifelsohne ein wichtiges Entscheidungskriterium für Eltern, dieser Person ihr Kind anzuvertrauen.

Natürlich verändert sich Sprache andauernd. Doch diese Tatsache ändert nichts an der nach wie vor großen Bedeutung von Grammatik und Rechtschreibung in bestimmten Lebensbereichen. Gute Grammatik und korrekte Rechtschreibung vermitteln Sorgfalt, Ernsthaftigkeit und damit auch Glaubwürdigkeit.

Wer Rechtschreibung und Grammatikregeln nicht sicher beherrscht, sollte sich beim Verfassen von öffentlich zugänglichen Texten Hilfe holen, sei es von Familie, Freunden oder im Einzelfall auch beispielsweise durch professionelle Lektoren.

Die rechtlichen Tücken der Großtagespflegestellen


In vielen Bundesländern nimmt die Zahl der Großtagespflegestellen kontinuierlich zu.
Viele Tagespflegepersonen schließen sich zusammen, mieten gemeinsam Räume an und beginnen mit ihrer Tätigkeit, ohne die konkrete Ausgestaltung ihrer gemeinsamen Tätigkeitsausübung schriftlich zu fixieren.

Dies geschieht oftmals aus Unwissenheit (manchmal auch aus Leichtsinn) über die rechtliche Einordnung eines solchen Zusammenschlusses als "Gesellschaft bürgerlichen Rechts", GbR.

Aber bereits im Hinblick auf die Unterzeichnung des Mietvertrages sollte man genau überlegen, wer den Vertrag unterschreibt und was man hierzu im Gesellschaftsvertrag regelt.
Bei einem Mietvertrag mit einer GbR als Mieter trifft den ausgeschiedenen Gesellschafter auch dann die sog. Nachhaftung, wenn ein ursprünglich befristeter Mietvertrag nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters über den vertraglich bestimmten Endpunkt hinaus fortgesetzt wird.
Das bedeutet, dass auch in dem Fall, dass eine Tagespflegeperson aus der Großtagespflegestelle ausscheidet, die Haftung für die aus dem von der GbR eingegangen Mietverhältnis entstehenden Forderungen über viele Jahre hinweg bestehen bleiben kann.

Alles Wichtige zu diesem aktuellen Thema unter "Großtagespflege und Zusammenschluss".

VG Düsseldorf zum "besonderen Bedarf" von über Dreijährigen zur Förderung in Kindertagespflege


Das VG Düsseldorf hat in einem Urteil vom 30.08.2016, Az. 19 K 4586/15, klargestellt, dass der "besondere Bedarf" zur Betreuung eines über Dreijährigen in Kindertagespflege im Sinne des § 24 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII nicht darin liegt, dass das Kind aufgrund der Arbeitszeiten der Eltern bis zu 12 Stunden wochentags fremdbetreut werden muss und eine Betreuung ausschließlich in Kindertagespflege insofern dem Wohl des Kindes besser entspricht.

Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr haben nach dem Gesetz ausschließlich Anspruch auf institutionelle Betreuung.

Auch wenn die Öffnungszeiten der Kita in solchen Fällen eine zusätzliche Betreuung in Kindertagespflege notwendig machen und das Kind insofern von morgens 9 Uhr bis abends 21 Uhr fremdbetreut wird, obwohl die Mutter bis mittags zuhause ist, rechtfertigt dies nicht die Annahme eines besonderen Bedarfs iSd § 24 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII.

Mit "besonderem Bedarf" seien nach dem Willen des Gesetzgebers ausschließlich spezifische Bedarfssituationen gemeint, die bei der Betreuung von kranken Kindern oder Kindern mit Behinderungen gegeben seien.

OVG Münster zum leistungsgerechten Anerkennungsbetrag
iSd § 23 SGB VIII


Das OVG in Münster hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 30.08.2016, Az. 12 A 599/15) nochmals bekräftigt, dass der Gesetzgeber lediglich einen „Anerkennungsbetrag“ und keine Entlohnung oder Vergütung von Tagespflegepersonen ausgelobt hat. Daran habe sich auch in den vergangenen Jahren durch Vorgabe z. B. bestimmter Qualitätsmerkmale nichts geändert. Kindertagespflege sei noch kein „geregeltes Berufsbild“.

Insofern sei auch ein Anerkennungsbetrag von 2,70 EUR – wie ihn die beklagten Kommune derzeit zahlt – noch angemessen.

Als Berechnungsgrundlage lässt das OVG erneut die Tarifverträge im öffentlichen Dienst für Erzieherinnen mit entsprechenden Abschlägen (wegen der höheren Qualifikation der Erzieherinnen) zu.
Der Beurteilungsspielraum der Kommunen lasse insoweit auch keine individuelle Betrachtungsweise hinsichtlich der tatsächlichen Auslastung der TPPen oder im Hinblick auf „marktübliche Vergütung“ zu.
Marktpreise seien auch nicht vorhanden, da es sich ja um öffentliche Geldleistungen handele.

Zudem hält das OVG Münster Stundenkorridore als Abrechnungsgrundlage für zulässig, soweit an der Grenze der jeweiligen Korridore auf die einzelne Stunde umgerechnet jedenfalls ein noch angemessener Anerkennungsbetrag - hier 2,70 EUR - gezahlt wird.

Das gesetzliche Zuzahlungsverbot in NRW hält das OVG zwar für rechtmäßig, da der Bundesgesetzgeber als Maßstab für die Höhe des Anerkennungsbetrages ja das Kriterium der Angemessenheit vorgegeben habe, das von den Kommunen einzuhalten sei.
Gleichzeitig hat das OVG die Auffassung vertreten, dass es spätestens mit der Normierung des Zuzahlungsverbotes in NRW in der Verantwortung des Landesgesetzgebers gelegen habe, durch Vorgaben zur Konkretisierung des Begriffs des leistungsgerechten Anerkennungsbetrages für landesweit einheitliche Verhältnisse zu sorgen.

Das Urteil wird mit der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht angegriffen.

OVG Münster zur Kinderzahl in der Kindertagespflege


Das OVG Münster (Urteil vom 30.08.2016, Az. 12 A 599/15) hat klargestellt, dass § 43 SGB VIII keine einschränkenden Vorgaben zur Anzahl der abzuschließenden Betreuungsverträge macht und die Tagespflegepersonen insofern hinsichtlich der Anzahl der insgesamt zu betreuenden Kinder frei sind; es dürfen lediglich nicht mehr als fünf gleichzeitig anwesende Kinder betreut werden.

Für NRW gelte im Hinblick auf § 4 Abs. 1 S. 1 Kibiz zudem, dass die Beschränkung der insgesamt zu betreuenden Kinder auf acht generell gelte und nicht lediglich durch die Erteilung einer Erlaubnis im Einzelfall.

Dies ergebe sich aus einer einschränkenden Interpretation des § 4 Abs. 1 S. 2 Kibiz, "indem die Vorschrift als generelle, landesrechtlich zulässige Regelung der Höchstzahl der von einer Tagespflegeperson betreuten Kinder angesehen und so verstanden wird, dass die durch § 4 Abs. 1 S. 1 Kibiz nicht geregelte (und damit auch nicht begrenzte) Anzahl der insgesamt zu betreuenden Kinder durch § 4 Abs. 1 S. 2 Kibiz auf maximal acht begrenzt wird".

OVG Sachsen zur Erstattung von KV-Beiträgen


Nach einem Urteil des OVG Sachsen (Urteil vom 21.06.2016 - 4 A 242/15) können im Einzelfall auch die Beiträge zu einer Krankenversicherung mit Krankengeldanspruch angemessen sein.
Die Absicherung eines krankheitsbedingten Verdienstausfalls war im zu entscheidenden Fall notwendig, da die Tätigkeit der Tagespflegeperson der Haupterwerb war und mit den Einkünften ein längerer krankheitsbedingter Ausfall nicht ausgeglichen werden konnte.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen.

Fotografieren von Kindern in der Kindertagespflege


Es gehört inzwischen fast zum Alltag in der Kindertgespflege: Die Tageskinder werden beim Spiel und im Schlaf fotografiert und die Fotos per WhatsApp an die Eltern verschickt, damit diese beruhigt und entspannt arbeiten können in dem Wissen, ihrem Kind geht es gut.

Aber:
Dürfen Tagespflegepersonen denn überhaupt mit dem Smartphone die Tageskinder fotografieren und die Fotos über sog. Messaging-Dienste an die Eltern verschicken?

Alles Wichtige zu diesem aktuellen Thema unter "Schweigepflicht und Datenschutz".

Der Anspruch auf Vermittlung gem. § 23 Abs. 1 SGB VIII

Viele Tagespflegepersonen sind der Meinung, sie hätten einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass das zuständige Jugendamt ihnen Tageskinder vermittelt.

Diese Auffassung ist falsch.

Gemäß § 23 Abs. 1 SGB VIII hat ausschließlich das Tageskind einen Anspruch auf Vermittlung zu einer geeigneten Tagespflegeperson.

Abmahnungen wegen Online-Kleinanzeigen

Derzeit werden vermehrt Abmahnungen gegen Kindertagespflegepersonen ausgesprochen, die eine Kleinanzeige auf verschiedenen Internetportalen geschaltet haben.

Nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG) muss ein Anbieter von geschäftsmäßigen Telemedien bestimmte Informationen bereitstellen (sog. Impressumspflicht).

Nach § 5 TMG muss das Impressum unter anderem folgende Angaben enthalten:

- den Namen und die ladungsfähige Anschrift
- Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation (z.B. Telefon, Fax) ermöglichen, einschließlich der E-Mail-Adresse
- Angaben zum zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe

Es kann nur dazu geraten werden, sich in der Angelegenheit ggfls. anwaltlich beraten zu lassen.

Sie sollten auf jeden Fall reagieren, aber:
Unterschreiben Sie auf keinen Fall voreilig die geforderte Unterlassungserklärung.
Nehmen Sie keine Zahlung vor.
Die Abgabe einer zu weit gefassten Unterlassungserklärung birgt ein erhebliches Risiko.

Die laufenden Geldleistungen im bundesweiten Vergleich -
Aktuelle Studie von Prof. Stefan Sell


Prof. Stefan Sell vom RheinAhrCampus der Hochschule Koblenz hat im Auftrag des Bundesverbandes für Kindertagespflege die laufenden Geldleistungen in öffentlich geförderter Kindertagespflege untersucht und die Ergebnisse in einer Follow up-Studie veröffentlicht.

Danach wird für die U3-Betreuung deutschlandweit nach Absolvierung einer Qualifizierung von mindestens 160 Stunden nach DJI-Curriculum ein durchschnittlicher Stundensatz von 4,39 EUR gezahlt, wobei hier Baden-Württemberg mit durchschnittlich 5,50 EUR an der Spitze liegt und Mecklenburg-Vorpommern mit 2,02 EUR das Schlusslicht bildet.

Nachzulesen sind die gesamten Ergebnisse in der "Follow up-Studie".

Die laufenden Geldleistungen im bundesweiten Vergleich


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Quelle:
Stefan Sell: Laufende Geldleistungen in der öffentlich geförderten Kindertagespflege. Ergebnisse einer Follow up - Studie 2015
(Eigene Darstellung)


Liederhefte in der Kindertagespflege: Ärger mit der GEMA

In Tagespflegestellen werden ebenso wie in größeren Einrichtungen häufig für Veranstaltungen wie Abschiedsfeste, Martinszüge oder Weihnachtsfeiern kleine Liederhefte zusammengestellt, damit auch die Eltern und Geschwister mitsingen können.
Ohne besondere Beachtung der rechtlichen Lage werden dabei oftmals Lizenzverstöße begangen.

Der Musikrechte-Verwerter Gema weist darauf hin, dass für das Kopieren aus Liederbüchern häufig Lizenzgebühren fällig werden.
Noten und Texte älterer Lieder, deren Urheberrecht bereits erloschen ist, dürfen beliebig oft vervielfältigt werden. Der Urheberschutz endet 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers oder Bearbeiters.

Die in München ansässige Gema betont: „Traditionelles Liedgut wie St.-Martins- oder auch Weihnachtslieder sind in der Regel urheberrechtlich nicht mehr geschützt.“
Allerdings gibt es auch eine Reihe moderner Lieder, die in Kindergärten, Schulen und Tagespflegestellen gerne gesungen werden. Wer diese Lieder einfach aus den Liederbüchern kopiert, um etwa ein Liederheft für Eltern und Verwandte zu basteln, handelt illegal.
Zuständig ist die Verwertungsgesellschaft (VG) Musikedition. Sie vertritt Verlage, die Liedbücher veröffentlichen. Die Gema tritt in diesem Fall lediglich als Inkassounternehmen für die VG auf.

Mit dem richtigen Problembewusstsein bekommen auch Tagespflegestellen das Risiko und die damit verbundene Unsicherheit in den Griff.
Schon früher wurde sich damit beholfen, dass man die Texte schlicht abschreibt und dann das Abgeschriebene kopiert (die Noten braucht man ja eher selten, da die mitziehende Feuerwehr zur musikalischen Unterstützung eigene Vorlagen hat).
Allerdings ist schon dabei darauf zu achten, keine moderne Fassung zu erwischen, die dann doch wieder einem aktuellen Urheberrecht unterfällt.

Markenschutz

Wer seiner Tagespflegestelle einen Namen gibt, muss sich zuvor informieren, ob dieser nicht bereits markenrechtlich geschützt ist. Dann darf dieser Name nämlich nicht verwendet werden.

Eine Marke dient der Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens.
Schutzfähig sind Zeichen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Das können z. B. Wörter, Buchstaben, Zahlen, Abbildungen aber auch Farben und Hörzeichen sein.

Eine Markenanmeldung ist beim "Deutschen Patent- und Markenamt" zu beantragen und kostet mindestens 300,00 EUR.
Der Zeitraum zwischen Anmeldung und Eintragung beträgt ca. 6 bis 12 Monate.
Innerhalb einer Widerspruchsfrist von 3 Monaten ab Veröffentlichung der Eintragung der Marke kann ein Inhaber einer älteren Marke Widerspruch gegen die Eintragung der Marke erheben.

GEZ-Gebühren für ein Autoradio

Als selbstständig Tätige müssen Tagespflegepersonen ein Auto-Radio im nicht ausschließlich privat genutzten PKW zusätzlich zu den Empfangsgeräten im Privathaushalt anmelden. Mehr dazu unter "Der Rundfunkbeitrag".



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