Willkommen!

Liebe Tagespflegepersonen, liebe Eltern!

Dieses Portal ist als Hilfestellung für alle Tagespflegepersonen gedacht, die bereits in der Tagespflege tätig sind, oder daran denken, demnächst mit der Tagespflege zu beginnen. Außerdem soll ein Austausch und eine Vernetzung über dieses Portal möglich sein.

Einkommensteuererklärung für 2017


Die Einkommensteuererklärung für 2017 ist bald fällig.
Fristablauf ist der 31. Mai.

Wer sich bei Elster registiert und das Elster-Zertifikat nutzt, bekommt in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen zwei Monate mehr Zeit für die Steuererklärung.
Die Abgabefrist endet dann erst am 31. Juli 2018.

Die Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und
die Auswirkungen für die Kindertagespflege


Die neue europaweite Verordnung regelt in 99 Artikeln den Umgang mit personenbezogenen Daten.

Inhaltlich regelt die Verordnung den Umgang mit solchen Daten nicht komplett neu, sondern baut auf der bisherigen EU-Richtlinie und dem Bundesdatenschutzgesetz auf.
Das bedeutet, dass viele Vorgaben bereits vor Inkrafttreten der DSGVO am 28.05.2018 zu beachten waren.

Die Verordnung hat Auswirkungen auf alle, die personenbezogene Daten erheben und verarbeiten.

Kindertagespflegepersonen mit einer auf die Kindertagespflege bezogenen Homepage verlassen den rein privaten Bereich und müssen auf DSGVO-Vorgaben achten; sie sollten ihre AGB und ihre Datenschutzerklärungen anpassen.

Mehr dazu unter "Schweigepflicht und Datenschutz"

Notwendigkeit eines Personenbeförderungsscheins
(Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung) in der Kindertagespflege (Stand: März 2015)


Gemäß § 48 Abs. 1 FeV bedarf einer zusätzlichen Erlaubnis (Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung), wer einen Krankenkraftwagen führt, wenn in dem Fahrzeug entgeltlich oder geschäftsmäßig Fahrgäste befördert werden, oder wer ein Kraftfahrzeug führt, wenn in dem Fahrzeug Fahrgäste befördert werden und für diese Beförderung eine Genehmigung nach dem Personenbeför-derungsgesetz erforderlich ist.

Tagespflegepersonen, die Tageskinder mit ihrem PKW befördern, benötigen keinen Personenbeförderungsschein, wenn der PKW nicht mehr als 6 Sitzplätze (inkl. Fahrer) hat und für die Beförderungen kein Entgelt zu entrichten ist, da sie unter die Freistellungsverordnung fallen.

Hat das Auto mehr als 6 aber weniger als 9 Sitzplätze (incl. Fahrer) ist grundsätzlich das Personenbeförderungsgesetz anzuwenden.

Der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs. 2 Nr. 1 PBefG greift, wenn die Fahrten unentgeltlich erfolgen oder das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt.
Dies kann regelmäßig als gegeben angesehen werden, wenn nicht mehr als 0,10 € pro gefahrenem KM (insgesamt, d. h. nicht pro Person) geleistet werden.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum "leistungsgerechten Anerkennungsbetrag"


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Betrag in Höhe von 2,70 EUR je Kind und Stunde gerichtlich nicht zu beanstanden ist.

Bei der Festlegung der Höhe des Betrags zur Anerkennung der Förderleistung ist dem Jugendhilfeträger nach dem im Gesetz zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers ein Beurteilungsspielraum eingeräumt.

Die Jugendhilfeträger haben abschließend zu entscheiden, wie sie den Anerkennungsbetrag bemessen.
Diese Entscheidung ist nur eingeschränkt gerichtlich zu überprüfen.

Danach ist der von der Beklagten im konkreten Fall festgelegte Betrag nicht zu beanstanden.
Insbesondere erweist er sich nicht als willkürlich.

Das vollständige Urteil ist jetzt vom "Bundesverwaltungsgericht" veröffentlicht worden.

Steuerfreie Zuschüsse in der Kindertagespflege


Versicherungszuschüsse sind steuerfrei

Erstattet der Träger der Jugendhilfe Beiträge zu einer Unfall-, Alters-, Kranken- und Pflegeversicherung, dürfen diese Zahlungen nach § 3 Nr. 9 EStG n.F. steuerfrei belassen werden.
Das gilt auch dann, wenn die Tagespflegeperson im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses tätig ist.

Staatliche Investitionszuschüsse sind steuerfrei

Nach dem Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz vom 18.12.2007 unterstützt der Bund den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren. Entsprechende Zuschüsse des Bundes, die im Rahmen der Tagespflege gewährt werden, dürfen nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei belassen werden.

Mietzuschüsse und verbilligte Raumüberlassung

Mietzuschüsse, die eine Tagespflegeperson für ihre angemieteten Betreuungsräume erhält, zählen zu den steuerpflichtigen Einnahmen.
Kann die Tagespflegeperson einen Betreuungsraum hingegen von vornherein verbilligt nutzen, muss sie den darin liegenden Vorteil (Differenz zwischen ortsüblicher und tatsächlicher Miete) nicht als Betriebseinnahme versteuern.
Der Vorteil wird steuerlich selbst dann außer Acht gelassen, wenn die Tagespflegeperson die Betriebskostenpauschale abzieht.

Monatskalkulationsrechner mit den aktuellen Beitragssätzen


Der Monatskalkulator wurde auf die neuen SV-Beiträge angepasst!
Weitere Infos unter "Wie kann ich meinen monatlichen Gewinn im Voraus berechnen?".

HHVG zum 01.01.2018 in Kraft getreten


Zum 01.01.2018 ist ein neues Beitragsbemessungsverfahren für freiwillig Versicherte in Kraft getreten.

Dieses soll dafür sorgen, dass sich die Krankenkassenbeiträge Selbständiger stärker an den an den tatsächlich erzielten Einnahmen orientieren.
Die Beitragsbemessung erfolgt in Bezug auf das Arbeitseinkommen und gegebenenfalls anderer starken Schwankungen unterworfenen beitragspflichtigen Einnahmen zunächst vorläufig aufgrund des zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheids.

Nach Vorlage des Einkommensteuerbescheids für das Kalenderjahr, für das die Beiträge zu zahlen sind, erfolgt die endgültige Beitragsfestsetzung für dieses Kalenderjahr rückwirkend entsprechend der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen im Rahmen der bestehenden Mindestbemessungsgrundlagen und der Beitragsbemessungsgrenze.

Die erneute vorläufige Festsetzung der Beiträge für die Zukunft erfolgt aufgrund des nunmehr vorliegenden, zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheids (ebenfalls im Rahmen der bestehenden Mindestbemessungsgrundlagen und Beitragsbemessungsgrenze).

Damit dürfte die bisher mögliche Einflussnahme auf die Festsetzung durch Herauszögern oder Beschleunigen des nächsten Steuerbescheides obsolet sein, da eine Nachberechnung oder Rückerstattung.

Das neue Verfahren zur Beitragsbemessung wurde mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) beschlossen.

Weitere Infos unter "Beitragsbemessung".

Hundehaltung in der Kindertagespflege


Immer häufiger gibt es Unstimmigkeiten zwischen Tagespflegepersonen und Fachberatungen in Bezug auf die Hundehaltung in der Kindertagespflege.
Grundsätzlich ist gegen die Anwesenheit eines Hundes in der Kindertagespflege nichts einzuwenden, wenn die Tagespflegeperson einige wichtige Grundregeln beachtet.
Hierzu wird auf die "Broschüre" der Unfallkasse NRW verwiesen, die wichtige Grundregeln und Handlungsanweisungen für die Praxis enthält.
Diese sollte die Tagespflegeperson zum Schutz der Tageskinder und zur Aufrechterhaltung ihres Versicherungsschutzes unbedingt einhalten.

Zecken entfernen in der Kindertagespflege


Nachdem es immer wieder Anfragen gibt, ob man als Tagespflegeperson Zecken entfernen darf oder muss und wenn ja - wie, und falls man nicht darf oder will, was dann..., wird Folgendes mitgeteilt:

Die Problematik rührt daher, dass beim Entfernen von Zecken eine mögliche Körperverletzung nach § 223 StGB im Raum steht:

"Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Die Gesundheit wird durch eine fachgerechte Zeckenentfernung, d. h. mit einem Verfahren, bei dem der Zeckenkörper nicht gequetscht wird, nicht geschädigt.
Die Gesundheit kann jedoch schädigen, wer eine längere Infektionszeit riskiert, wenn die Zecke entdeckt und nicht entfernt wird.

Die Entfernung von Zecken durch Kindertagespflegepersonen ist somit rechtlich grundsätzlich zulässig.
Die Eltern eines Kindes sind darüber zu informieren, wenn eine Zecke bei ihrem Kind entfernt wurde und darauf hinzuweisen, dass bei auftretender Rötung, Schwellung, Schmerzen an der Einstichstelle oder bei Fieber der Arzt aufgesucht werden sollte.

Als Vorgehensweise in der Kindertagespflege empfiehlt sich folgende Vorgehensweise:
Bei Abschluss des Betreuungsvertrages die Einwilligung der Eltern einholen und schriftlich dokumentieren, dass ggf. Zecken von der Tagespflegeperson entfernt werden sollen. Hierzu gibt es eine entsprechende Vorlage unter "Downloads".

Haben die Eltern eingewilligt:
• Zecke schnellstmöglich entfernen
• Stelle markieren (z. B. mit einem wasserfesten Stift)
• Eltern informieren, damit diese wegen der Borreliose-Gefahr beginnend nach fünf Tagen rund vier Wochen lang die Hautstelle beobachten können
• Zeckenbiss ins Verbandbuch eintragen

Haben die Eltern nicht eingewilligt:
• Eltern unverzüglich informieren mit der Aufforderung, die Zecke umgehend selbst zu entfernen oder entfernen zu lassen
• Zeckenbiss ins Verbandbuch eintragen

Traut sich eine Tagespflegeperson die Entfernung der Zecke aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls nicht zu, muss dem Kind schnellstmöglich ärztliche Hilfe ermöglicht werden.

Verpflegungspauschalen in der Kindertagespflege


Immer wieder gibt es Unstimmigkeiten mit Eltern und Jugendhilfeträgern über die Höhe des Essens- oder Verpflegungsgeldes, das Tagespflegepersonen zusätzlich zu den vom Jugendamt gewährten laufenden Geldleistungen von den Sorgeberechtigten verlangen.
Welcher Betrag hierbei (noch) akzeptabel, d. h. notwendig und angemessen ist, lässt sich dabei nicht pauschal beantworten.

Hier hilft eine transparente und nachvollziehbare Kalkulation weiter, die den Eltern und auch der Fachberatung im Zweifel vorgelegt werden kann.

Dabei kommt es neben der Anzahl der Mahlzeiten pro Kind und Tag auch darauf an, welche Verpflegung angeboten wird: Biofleisch und -gemüse vom Bauernhof, Einkauf auf dem Markt oder beim Discounter...?

Außerdem kann das Essensgeld pro tatsächlichem Anwesenheitstag abgerechnet werden oder es wird eine Pauschale unter Einbeziehung von Urlaubs-, Krankheits- und Feiertagen gebildet, die dann das ganze Jahr über durchgezahlt wird und im Verhältnis zur Spitzabrechnung geringer ausfallen wird.

Nur dann, wenn die Höhe des Verpflegungsgeldes so kalkuliert und belegt wird, ist der Betrag angemessen und kann nicht in Frage gestellt werden.

Eine Schriftformklausel zur Kündigung von Betreuungsverträgen ist unwirksam


Gemäß § 309 Nr. 13 b BGB sind Vorgaben in Formularverträgen - wozu regelmäßig auch die Betreuungsverträge zählen -, wonach eine Kündigung mit eigenhändiger Unterschrift zu erfolgen hat, unwirksam.

Nach der zum Oktober 2016 geänderten Vorschrift reicht danach auch bei anderslautender vertraglicher Vereinbarung die Textform aus.
Das bedeutet, dass auch eine Kündigung per EMail oder SMS mit ihrem Zugang beim Empfänger wirksam wird.

Diese neue Vorschrift gilt für alle nach dem 01.10.2016 abgeschlossenen Verträge.
Sofern in den Betreuungsverträgen noch eine anderslautende Formulierung enthalten ist, kann sich der Kündigungsempfänger nicht mehr darauf berufen.

Die Zahl der Kindertagespflegepersonen sinkt


Der Bundesverband für Kindertagespflege teilt mit, dass die Zahl der Kindertagespflegepersonen in den vergangenen Jahren gesunken ist.

Waren im Jahre 2014 noch 43.504 Kindertagespflegepersonen tätig, sank die Zahl in 2015 um 852 und in 2016 nochmals um 623 Personen.

Gleichzeit stieg die Zahl der betreuten Kinder pro Tagespflegestelle von 3,39 in 2014 auf zunächst 3,48 in 2015 und dann 3,6 in 2016.

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Quelle: Bundesverband für Kindertagespflege (Eigene Darstellung)

Durchschnittlich werden nur 36,1 % der Kinder in Kindertagespflege über 35 Stunden in der Woche betreut. In sechs Bundesländern trifft das sogar nur für maximal ein Viertel der betreuten Kinder zu.
Für die Kindertagespflegepersonen bedeutet das, dass sie ihr Betreuungsangebot nicht hundertprozentig auslasten können oder wollen.

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Quelle: Bundesverband für Kindertagespflege (Eigene Darstellung)

Auch die Zahl der vergebenen Zertifikate des Bundesverbandes für Kindertagespflege ist rückläufig.
Wurden im Jahr 2015 noch 3542 "neue" Zertifikate vergeben, waren es in 2016 nur noch 2868.
Quelle: Bundesverband für Kindertagespflege

Die Außendarstellung von Tagespflegepersonen
Eine Meinung von M. Taprogge-Essaida


Die Professionalität von Tagespflegepersonen zeigt sich nicht nur in der pädagogischen Arbeit, sondern auch in der Außendarstellung der einzelnen Tagespflegeperson.

Ein Betreuungsvertrag, der massive orthografische und grammatikalische Mängel aufweist, eine Konzeption, bei der die Fehler in der Rechtschreibung und Zeichensetzung vom eigentlichen Inhalt ablenken und Internetauftritte, bei denen man sich bereits bei einem Blick auf die Übersichtsseite fremdschämt, sind für die öffentliche Wahrnehmung der Kindertagespflege nicht förderlich.

Da werden Satzzeichen weggelassen, Großschreibung wird praktisch ignoriert, Sätze werden nicht beendet und man findet mehr Ausrufezeichen als Buchstaben. Das alles kann man süffisant belächeln.
Oder man fragt sich, was das eigentlich für eine Wirkung auf Außenstehende hat, die sich mit der Kindertagespflege auseinandersetzen wollen oder müssen.

Um es vorweg zu nehmen: Es gibt kein Gesetz, keine Verordnung, die Menschen in Deutschland zwingt, sich nach den vereinbarten Rechtschreibregeln zu richten. Diese sind nur verbindlich in Schulen und für Angehörige des Öffentlichen Dienstes in staatlichen Einrichtungen.

Zahlreiche Kommafehler, irreführende Satzzeichen oder haufenweise falsch geschriebene Wörter in Konzeption und Betreuungsvertrag vermitteln jedoch nicht das Bild einer kompetenten und gewissenhaften Betreuungsperson.

In der öffentlichen Wahrnehmung ist die Kindertagespflege immer noch eine Dienstleistung mit unklarem Kompetenzprofil zwischen Gefälligkeit und Fachlichkeit. Dieses unscharfe Bild wird nicht klarer, wenn Tagespflegepersonen wenig Sorgfalt auf ihre Außendarstellung verwenden.

Nicht nur auf Facebook, in E-Mails oder auf der Unternehmenswebseite, sondern auch in der pädagogischen Konzeption oder dem verwendeten Betreuungsvertrag haben Tagespflegepersonen zunächst nichts außer ihren Worten. Ihre Sprache ist eine Projektion der Persönlichkeit. Wenn die veröffentlichten Texte voller Fehler sind, werden andere Menschen ihre Schlüsse daraus ziehen.

Die Tagespflegepersonen sollten nicht vergessen, dass sie im Rahmen ihres Förderauftrages einen vom Gesetzgeber in § 22 SGB VIII manifestierten und eigenständigen Bildungsauftrag haben.

Zwar müssen sie den überwiegend in Kindertagespflege betreuten U3-Kindern keine Rechtschreibung vermitteln und falsche Rechtschreibung ist auch nachweislich kein Zeichen mangelnder Intelligenz.
Eine korrekte Rechtschreibung lässt jedoch Rückschlüsse auf die Persönlichkeit der Tagespflegeperson zu und diese ist zweifelsohne ein wichtiges Entscheidungskriterium für Eltern, dieser Person ihr Kind anzuvertrauen.

Natürlich verändert sich Sprache andauernd. Doch diese Tatsache ändert nichts an der nach wie vor großen Bedeutung von Grammatik und Rechtschreibung in bestimmten Lebensbereichen. Gute Grammatik und korrekte Rechtschreibung vermitteln Sorgfalt, Ernsthaftigkeit und damit auch Glaubwürdigkeit.

Wer Rechtschreibung und Grammatikregeln nicht sicher beherrscht, sollte sich beim Verfassen von öffentlich zugänglichen Texten Hilfe holen, sei es von Familie, Freunden oder im Einzelfall auch beispielsweise durch professionelle Lektoren.

Die rechtlichen Tücken der Großtagespflegestellen


In vielen Bundesländern nimmt die Zahl der Großtagespflegestellen kontinuierlich zu.
Viele Tagespflegepersonen schließen sich zusammen, mieten gemeinsam Räume an und beginnen mit ihrer Tätigkeit, ohne die konkrete Ausgestaltung ihrer gemeinsamen Tätigkeitsausübung schriftlich zu fixieren.

Dies geschieht oftmals aus Unwissenheit (manchmal auch aus Leichtsinn) über die rechtliche Einordnung eines solchen Zusammenschlusses als "Gesellschaft bürgerlichen Rechts", GbR.

Aber bereits im Hinblick auf die Unterzeichnung des Mietvertrages sollte man genau überlegen, wer den Vertrag unterschreibt und was man hierzu im Gesellschaftsvertrag regelt.
Bei einem Mietvertrag mit einer GbR als Mieter trifft den ausgeschiedenen Gesellschafter auch dann die sog. Nachhaftung, wenn ein ursprünglich befristeter Mietvertrag nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters über den vertraglich bestimmten Endpunkt hinaus fortgesetzt wird.
Das bedeutet, dass auch in dem Fall, dass eine Tagespflegeperson aus der Großtagespflegestelle ausscheidet, die Haftung für die aus dem von der GbR eingegangen Mietverhältnis entstehenden Forderungen über viele Jahre hinweg bestehen bleiben kann.

Alles Wichtige zu diesem aktuellen Thema unter "Großtagespflege und Zusammenschluss".

Fotografieren von Kindern in der Kindertagespflege


Es gehört inzwischen fast zum Alltag in der Kindertgespflege: Die Tageskinder werden beim Spiel und im Schlaf fotografiert und die Fotos per WhatsApp an die Eltern verschickt, damit diese beruhigt und entspannt arbeiten können in dem Wissen, ihrem Kind geht es gut.

Aber:
Dürfen Tagespflegepersonen denn überhaupt mit dem Smartphone die Tageskinder fotografieren und die Fotos über sog. Messaging-Dienste an die Eltern verschicken?

Alles Wichtige zu diesem aktuellen Thema unter "Schweigepflicht und Datenschutz".

Der Anspruch auf Vermittlung gem. § 23 Abs. 1 SGB VIII

Viele Tagespflegepersonen sind der Meinung, sie hätten einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass das zuständige Jugendamt ihnen Tageskinder vermittelt.

Diese Auffassung ist falsch.

Gemäß § 23 Abs. 1 SGB VIII hat ausschließlich das Tageskind einen Anspruch auf Vermittlung zu einer geeigneten Tagespflegeperson.

Abmahnungen wegen Online-Kleinanzeigen

Derzeit werden vermehrt Abmahnungen gegen Kindertagespflegepersonen ausgesprochen, die eine Kleinanzeige auf verschiedenen Internetportalen geschaltet haben.

Nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG) muss ein Anbieter von geschäftsmäßigen Telemedien bestimmte Informationen bereitstellen (sog. Impressumspflicht).

Nach § 5 TMG muss das Impressum unter anderem folgende Angaben enthalten:

- den Namen und die ladungsfähige Anschrift
- Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation (z.B. Telefon, Fax) ermöglichen, einschließlich der E-Mail-Adresse
- Angaben zum zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe

Es kann nur dazu geraten werden, sich in der Angelegenheit ggfls. anwaltlich beraten zu lassen.

Sie sollten auf jeden Fall reagieren, aber:
Unterschreiben Sie auf keinen Fall voreilig die geforderte Unterlassungserklärung.
Nehmen Sie keine Zahlung vor.
Die Abgabe einer zu weit gefassten Unterlassungserklärung birgt ein erhebliches Risiko.

Die laufenden Geldleistungen im bundesweiten Vergleich -
Aktuelle Studie von Prof. Stefan Sell


Prof. Stefan Sell vom RheinAhrCampus der Hochschule Koblenz hat im Auftrag des Bundesverbandes für Kindertagespflege die laufenden Geldleistungen in öffentlich geförderter Kindertagespflege untersucht und die Ergebnisse in einer Follow up-Studie veröffentlicht.

Danach wird für die U3-Betreuung deutschlandweit nach Absolvierung einer Qualifizierung von mindestens 160 Stunden nach DJI-Curriculum ein durchschnittlicher Stundensatz von 4,39 EUR gezahlt, wobei hier Baden-Württemberg mit durchschnittlich 5,50 EUR an der Spitze liegt und Mecklenburg-Vorpommern mit 2,02 EUR das Schlusslicht bildet.

Nachzulesen sind die gesamten Ergebnisse in der "Follow up-Studie".

Die laufenden Geldleistungen im bundesweiten Vergleich


Zur besseren Ansicht bitte Bild anklicken!


Quelle:
Stefan Sell: Laufende Geldleistungen in der öffentlich geförderten Kindertagespflege. Ergebnisse einer Follow up - Studie 2015
(Eigene Darstellung)


Liederhefte in der Kindertagespflege: Ärger mit der GEMA

In Tagespflegestellen werden ebenso wie in größeren Einrichtungen häufig für Veranstaltungen wie Abschiedsfeste, Martinszüge oder Weihnachtsfeiern kleine Liederhefte zusammengestellt, damit auch die Eltern und Geschwister mitsingen können.
Ohne besondere Beachtung der rechtlichen Lage werden dabei oftmals Lizenzverstöße begangen.

Der Musikrechte-Verwerter Gema weist darauf hin, dass für das Kopieren aus Liederbüchern häufig Lizenzgebühren fällig werden.
Noten und Texte älterer Lieder, deren Urheberrecht bereits erloschen ist, dürfen beliebig oft vervielfältigt werden. Der Urheberschutz endet 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers oder Bearbeiters.

Die in München ansässige Gema betont: „Traditionelles Liedgut wie St.-Martins- oder auch Weihnachtslieder sind in der Regel urheberrechtlich nicht mehr geschützt.“
Allerdings gibt es auch eine Reihe moderner Lieder, die in Kindergärten, Schulen und Tagespflegestellen gerne gesungen werden. Wer diese Lieder einfach aus den Liederbüchern kopiert, um etwa ein Liederheft für Eltern und Verwandte zu basteln, handelt illegal.
Zuständig ist die Verwertungsgesellschaft (VG) Musikedition. Sie vertritt Verlage, die Liedbücher veröffentlichen. Die Gema tritt in diesem Fall lediglich als Inkassounternehmen für die VG auf.

Mit dem richtigen Problembewusstsein bekommen auch Tagespflegestellen das Risiko und die damit verbundene Unsicherheit in den Griff.
Schon früher wurde sich damit beholfen, dass man die Texte schlicht abschreibt und dann das Abgeschriebene kopiert (die Noten braucht man ja eher selten, da die mitziehende Feuerwehr zur musikalischen Unterstützung eigene Vorlagen hat).
Allerdings ist schon dabei darauf zu achten, keine moderne Fassung zu erwischen, die dann doch wieder einem aktuellen Urheberrecht unterfällt.

Markenschutz

Wer seiner Tagespflegestelle einen Namen gibt, muss sich zuvor informieren, ob dieser nicht bereits markenrechtlich geschützt ist. Dann darf dieser Name nämlich nicht verwendet werden.

Eine Marke dient der Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens.
Schutzfähig sind Zeichen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Das können z. B. Wörter, Buchstaben, Zahlen, Abbildungen aber auch Farben und Hörzeichen sein.

Eine Markenanmeldung ist beim "Deutschen Patent- und Markenamt" zu beantragen und kostet mindestens 300,00 EUR.
Der Zeitraum zwischen Anmeldung und Eintragung beträgt ca. 6 bis 12 Monate.
Innerhalb einer Widerspruchsfrist von 3 Monaten ab Veröffentlichung der Eintragung der Marke kann ein Inhaber einer älteren Marke Widerspruch gegen die Eintragung der Marke erheben.

GEZ-Gebühren für ein Autoradio

Als selbstständig Tätige müssen Tagespflegepersonen ein Auto-Radio im nicht ausschließlich privat genutzten PKW zusätzlich zu den Empfangsgeräten im Privathaushalt anmelden. Mehr dazu unter "Der Rundfunkbeitrag".



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