Willkommen!

Liebe Tagespflegepersonen, liebe Eltern!

Dieses Portal ist als Hilfestellung für alle Tagespflegepersonen gedacht, die bereits in der Tagespflege tätig sind, oder daran denken, demnächst mit der Tagespflege zu beginnen. Außerdem soll ein Austausch und eine Vernetzung über dieses Portal möglich sein.

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Informationen zu den Möglichkeiten der finanziellen Absicherung von Tagespflegepersonen aufgrund der Corona-Pandemie


I. Corona-Soforthilfen:

Soweit die Voraussetzungen erfüllt werden, müssen Tagespflegepersonen vorrangig die Corona-Soforthilfen der Länder in Anspruch nehmen.

Diese sind jedoch grundsätzlich nur zur Deckung der laufenden Betriebsausgaben (nicht: steuerliche Betriebsausgabenpauschale!) und nicht zur Deckung der Lebenskosten vorgesehen.

Abgrenzung und Umsetzung ist in den Bundesländern teilweise unklar.

II. Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) - Art. 10 des „Sozialschutz-Paketes“:

Nach dem Sozialschutzpaket sollen Kindertagespflegepersonen als Leistungserbringer grundsätzlich monatlich höchstens 75 Prozent des Durchschnittsbetrages der letzten 12 Monate erhalten.

Voraussetzung hierfür ist, dass sie in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung stellen.

Der Sicherstellungsauftrag gilt zunächst bis zum 30. September 2020 und kann bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden. Die Anträge sind beim Jugendamt einzureichen.

Der Sicherstellungsauftrag ist subsidiär, d. h. die Tagespflegeperson hat vorrangig Leistungen der Soforthilfe, nach dem IfSG oder aus der regulären Leistungserbringung in Anspruch zu nehmen.
In diesem Fall sind die Leistungen nach dem Sozialschutzpaket drei Monate nach dem Ende des Sicherstellungsauftrages zu erstatten.

III. Erleichterungen bei der Sozialversicherung

Auch die Sozialversicherungsträger gewähren Zahlungserleichterungen und/oder Stundungen.
Hier müssen aber ggfls. Nachweise erbracht werden und Anträge gestellt werden.
Einfach nicht oder weniger zahlen, ist keine gute Idee.

IV. Vereinfachte Antragstellung Grundsicherung:

Wenn gar nichts mehr geht, muss Grundsicherung beantragt werden; hier gelten für Anträge bis Juni 2020 erleichterte Bedingungen.

Nordrhein-Westfalen: Land und Kommunen sichern vollständige Weiterfinanzierung der Kindertagesbetreuung und der Ganztagsangebote in Schulen zu


"Land und Kommunen geben den Trägern jetzt die Sicherheit, dass die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen und der Offenene Ganztagsschulen steht," erläutern Minister Stamp und Ministerin Gebauer.

"Und auch die Kindertagespflegepersonen sowie das im Ganztag beschäftigte Personal bekommen die Klarheit, dass sie weiterhin ihre Geldleistung erhalten, auch wenn aufgrund des Betretungsverbots und des Unterrichtsausfalls aktuell weniger oder keine Kinder von Personen, die in der kritischen Infrastruktur tätig sind, betreut werden."

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

Informationen zu den Auswirkungen des Coronavirus bezogen auf die Kindertagespflege


Ausgangssituation:

Aufgrund des Coronavirus haben die meisten Bundesländer bzw. zuständigen Behörden ein Betretungsverbot für Kindertagespflegestellen ausgesprochen. Dieses richtet sich an Eltern und deren Kinder.

Eltern sind danach verpflichtet, ihre Aufgabe zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder wahrzunehmen. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder die Kindertagesbetreuungsangebote nicht nutzen.

Zum Betretungsverbot soll es für Kinder, deren Eltern nachweisen, dass sie in kritischen Infrastrukturen arbeiten, Ausnahmen geben, z. B.:

- für Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal und weiteres Personal, das notwendig ist, um intensivpflichtige Menschen zu behandeln,
- für Eltern, die in Bereichen der öffentlichen Ordnung oder anderer wichtiger Infrastruktur arbeiten.

Ein "Betretungsverbot" ist damit nicht gleichzusetzen mit einem Betreuungsverbot oder Tätigkeitsverbot bezogen auf die Kindertagespflegeperson.

Dieser Unterschied ist beachtlich im Hinblick auf die Frage der Weitergewährung von laufenden Geldleistungen und Zahlung von Betreuungshonoraren.

Finanzielle Auswirkungen:

Hier muss zwischen den verschiedenen Fallgestaltungen unterschieden werden:

1. Eltern nehmen die Betreuung trotz Angebot und Zulässigkeit der Betreuung nicht in Anspruch

Wenn Eltern entscheiden, ihr Kind wegen der Corona-Epidemie nicht mehr in die Betreuung zu bringen, dürften die Regelungen des Annahmeverzugs gelten, d. h. die Kindertagespflegeperson behält den Anspruch auf die Vergütung.
Sie darf jedoch beispielsweise keine Kosten für Verpflegung in Rechnung stellen, da sie diese Aufwendungen einspart.
Voraussetzung für den Annahmeverzug ist jedoch, dass die Kindertagespflegeperson willens und in der Lage ist, die Betreuungsleistung wie vereinbart zu erbringen und dies den Eltern mitteilt.
Ist sie selbst erkrankt oder darf sie die Tätigkeit aufgrund einer angeordneten Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbots nicht ausüben, gelten die Regelungen des Annahmeverzugs nicht und der Anspruch auf die Vergütung entfällt.

2. Eltern unterliegen einem Betretungsverbot

Wurde ein behördliches Betretungsverbot ausgesprochen und dürfen Eltern ihr Kind aufgrund dessen nicht zur Betreuung bringen, ist ihnen die Annahme der mit der Kindertagespflegeperson vereinbarten Betreuungsleistung nicht möglich.
In diesem Fall dürften die Regelungen des Annahmeverzugs nicht zum Tragen kommen, d. h. der Anspruch der Kindertagespflegeperson auf die vereinbarte Vergütung entfällt.

3. Tagespflegeperson stellt die Betreuung aus eigener Veranlassung ein

Setzt die Tagespflegeperson selbst die Ursache dafür, dass keine Betreuung mehr stattfinden kann, indem sie nämlich eigenmächtig die Betreuung einstellt oder verweigert, verliert sie grundsätzlich ihren Zahlungsanspruch.
Dies gilt auch für den Fall, dass ihr die weitere Betreuung nicht zugemutet werden kann, wenn diese mit einer erheblichen Gefahr für Gesundheit und Leben verbunden wäre.
Dies dürfte insbesondere dann der Fall sein, wenn die Kindertagespflegeperson oder im Haushalt lebende Angehörige zu den Risikogruppen gehören, für die die Erkrankung aufgrund der Virusinfektion einen schweren Verlauf nehmen kann.

4. Die Tagespflegeperson ist selbst an Corona erkrankt

Selbstständig tätige Kindertagespflegepersonen erhalten Krankengeld, wenn ihre Krankenversicherung einen Krankengeldanspruch beinhaltet.
Krankengeldanspruch besteht jedoch grundsätzlich erst ab der 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit, falls kein früherer Beginn versichert ist.
Die Regelungen der §§ 56 ff. IfSG gelten nicht für bereits Erkrankte!

5. Die Tagespflegeperson steht unter Quarantäne oder ihr gegenüber wird seitens der Behörden ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen

Wenn die Kindertagespflegeperson ihre Betreuungsleistung aufgrund eines behördlichen Verbots nicht erbringen darf, verliert sie grundsätzlich den Anspruch auf die Gegenleistung, also auf die Vergütung.
Hat die Kindertagespflegeperson aufgrund der Quarantäneanordnung oder eines Tätigkeitsverbots finanzielle Einbußen, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Zuständig sind die Gesundheitsbehörden des jeweiligen Bundeslandes, in dem die Quarantäne oder das Tätigkeitsverbot angeordnet wurde.
Auf Antrag kann auch ein Vorschuss gewährt werden.
Das entschädigungspflichtige Bundesland trägt außerdem möglicherweise gemäß § 57 IfSG die sich aus der Entschädigung ergebenden Beiträge zur Sozialversicherung. Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder nach dem Ende der Quarantäne bei der zuständigen Behörde zu stellen.

Fazit:

Ob die laufenden Geldleistungen weitergewährt werden, ist derzeit vielerorts unklar. Grundsätzlich liegt das Risiko, kein Geld zu verdienen, immer beim Selbständigen. Wenn Aufträge und Einnahmen wegfallen, trägt er das Risiko meist selbst.

Wie dies im Bereich der öffentlich geförderten Kindertagespflege aussieht, die ja einer besonderen Systematik unterliegt, muss erst geklärt werden. Hier sind zunächst die zuständigen Jugendämter anzusprechen. Möglicherweise erfolgt hier eine Übernahme der Geldleistungen durch übergeordnete Stellen. Hierzu verweise ich beispielhaft auf die Pressemitteilung des Landes NRW, s. o.

In besonders gelagerten Einzelfällen gibt es die Möglichkeit, Zahlungen von dritter Seite zu erhalten.

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Praxisorientierte Handlungsanleitungen für die Kindertagespflege


Die Unfallkasse NRW hat aufgrund von Fragestellungen an die Unfallkasse durch den Arbeitskreis Kindertagespflege für die unterschiedlichsten Bereiche Handlungsanleitungen erarbeitet.

Insbesondere für die in der Kindertagespflege immer wieder zu Unsicherheiten führenden Fragen rund um die Themen Tier- bzw. Hundehaltung, Gestaltung des Außenbereichs und Schlafen finden Sie auf der Seite der Unfallkasse NRW wichtige Informationen.

Einsatz von Praktikanten und Hospitanten in der Kindertagespflege


Viele Tagespflegepersonen nehmen Praktikanten und/oder Hospitanten auf.

Der Unterschied und die daraus folgenden Konsequenzen sind hier jedoch oftmals nicht klar.

Dabei gibt es hier im Hinblick auf den Mindestlohn sowie für die Frage nach einem ausreichenden Versicherungsschutz so Einiges zu beachten.

Sie finden weitergehende Ausführungen unter der Rubrik Rechtliche Grundlagen - Praktikanten und Hospitanten.

Anwendung des Masernschutzgesetzes auf angestellte Tagespflegepersonen


Das Masernschutzgesetz tritt zum 01.03.2020 in Kraft.

Das Gesetz sieht vor, dass auch Tagespflegepersonen einen ausreichenden Impfschutz nachweisen müssen.

Wenn angestellte Tagespflegepersonen ihrer Impfpflicht nicht nachkommen, habe der Arbeitgeber die Konsequenzen zu ziehen und mit arbeitsrechtlichen Mitteln zu reagieren, heißt es in einem Rundbrief des Kommunalen Arbeitgeberverbands Nordrhein-Westfalen. Das bedeutet, dass eine Abmahnung, Kündigung oder in letzter Konsequenz auch eine außerordentliche Kündigung auszusprechen sind.

Da ein fehlender Impfnachweis zu einem gesetzlichen Tätigkeitsverbot in den betroffenen Einrichtungen - zu denen nach dem Masernschutzgesetz auch Kindertagespflegestellen zählen - führen könne, empfehlen die kommunalen Arbeitgeber, "eine Neueinstellung verbindlich erst vorzunehmen, wenn ein entsprechender Nachweis erfolgt ist".

Im Übrigen gelte die Impfpflicht auch für Praktikanten und Ehrenamtler.

OVG NRW: Anspruch auf öffentliche Förderung bei Betreuung des eigenen Kindes durch die Kollegin in der Großtagespflege


Das Oberverwaltungsgericht NRW hat im Beschlusswege am 29.01.2020 - 12 B 655/19 - entschieden, dass die Betreuung eines Kindes durch die nicht selbst personensorgeberechtigte Tagespflegeperson auch in einer Großtagespflegestelle, in der auch die Kindesmutter als Tagespflegeperson tätig ist, grundsätzlich möglich und damit förderfähig nach § 24 SGB VIII ist.

Im zugrundeliegenden Verfahren hatte die zuständige Kommune die Auffassung vertreten, die öffentliche Förderung eines Kindes sei in dieser Konstellation nicht möglich, da die pädagogische Zuordnung des Kindes nicht gewährleistet sei.
Es liege auf der Hand, dass das Kind vornehmlich Kontakt zur ebenfalls in der Großtagespflegestelle tätigen Mutter suche und insofern auch überwiegend von dieser betreut werden.
Der zugrundeliegende Betreuungsvertrag stelle insofern ein "Scheingeschäft" dar und sei nichtig.

Dem ist das OVG NRW entgegen getreten und hat ausgeführt, ein solches Scheingeschäft könne nicht alleine aus der Tatsache hergeleitet werden, dass die Kollegin in denselben Räumlichkeiten ihre Leistung erbringt wie die dort ebenfalls als Tagespflegeperson für andere Kinder tätige Kindesmutter, mit der sie sich dort zu einer Großtagespflege zusammengeschlossen hat.
Eine den Grundsätzen der öffentlich geförderten Kindertagespflege entsprechende Betreuung des Kindes durch die nicht selbst sorgeberechtigte Tagespflegeperson sei auch in einer solchen Kostellation grundsätzlich möglich.
Dass die Anwesenheit eines Sorgeberechtigten in den Räumlichkeiten, in denen die Tagespflegeperson das Kind betreut, eine öffentliche Förderung nicht zwangsläufig ausschließt, ergebe sich bereits daraus, dass die Leistung auch im Haushalt des Personensorgeberechtigten erbracht werden könne.
Wenn - was bei einem professionellen Berufsverständnis anzunehmen sei - die Kindesmutter ihr Kind der für die Betreuung vertraglich und pädagogisch zugeordenten Tagespflegeperson überlässt, um sich selber den ihr zur Tagespflege zugeordneten Tageskindern zu widmen, führe die bloße Anwesenheit der Kindesmutter in der Großtagespflegestelle nicht dazu, dass eine Zuordnung des Kindes zur Kollegin nicht gewährleistet ist.

Arbeitshilfen zum Masernschutzgesetz


Das Masernschutzgesetz tritt zum 01.03.2020 in Kraft.

Das Gesetz sieht vor, dass alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Masern-Impfungen vorweisen müssen.
Auch bei der Betreuung durch eine Tagespflegeperson muss in der Regel ein Nachweis über die Masernimpfung erfolgen.

Damit Sie die Vorgaben des Gesetzes ohne größeren Aufwand umsetzen können, finden Sie unter den"Downloads" folgende Arbeitshilfen:

- Merkblatt Impfnachweis
- Merkblatt Eltern Impfnachweis
- Checkliste Impfnachweis

Änderungen bei den Steuerformularen für die Steuererklärung 2019


Bei den Formularen zur Abgabe der Steuererklärung für 2019 hat es einige Änderungen gegeben.
Sie finden diese unter der Rubrik Die Steuererklärung.

Änderungen von Rechengrößen zum 01.01.2020


Der Steuerfreibetrag steigt ab dem 01.01.2020 bei Alleinstehenden bzw. bei alleiniger Veranlagung auf 9.408,00 EUR, bei Verheirateten auf 18.816,00 EUR.

Die Mindestbemessungsgröße für die Kranken- und Pflegeversicherung steigt auf 1.061,67 EUR.
Damit beträgt der Mindestbeitrag für die Krankenversicherung ohne Krankentagegeldversicherung künftig 148,63 EUR, mit Krankentagegeld-versicherung mindestens 155,00 EUR.
In der gesetzlichen Familien-Krankenversicherung kann künftig nur beitragsfrei mitversichert sein, wer nicht mehr als 455,00 EUR steuerpflichtiges Einkommen monatlich als Selbstständiger erzielt.

Die Beitragssätze in der Pflegeversicherung bleiben mit 3,05 % (mit eigenen Kindern) bzw. 3,3 % (ohne eigene Kinder) gleich.

Auch der Beitragssatz bei der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt mit 18,6 % unverändert, der Mindestbeitrag liegt damit weiterhin bei 83,70 EUR.

In eigener Sache


Mir wurde zugetragen, dass es auf Facebook in verschiedenen Gruppen derzeit einen „Shitstorm“ gegen meine Person gibt.
Da ich selbst Facebook und andere soziale Netzwerke bewusst nicht nutze, möchte ich mich aufgrund der Massivität der geäußerten Negativkritik auf diesem Wege zu Wort melden:

Wenn öffentlich behauptet wird, ich würde mit Jugendämtern oder auch mit einem Landesjugendamt in NRW zusammenarbeiten, so ist das nicht zutreffend. Ich stehe keinem einzigen Jugendamt beratend zur Seite noch vertrete ich einen Jugendhilfeträger gegenüber Dritten und insbesondere nicht gegen Tagespflegepersonen.

Soweit ich von Jugendämtern für Fortbildungsveranstaltungen angefragt werde, stelle ich stets klar, dass ich ausschließlich die Interessen der Tagespflegepersonen vertrete und insofern möglicherweise im Verlauf der Veranstaltung rechtliche Informationen an die Tagespflegepersonen gebe, die den Vertretern des Jugendamtes nicht angenehm sind.

Andererseits bedeutet eine seriöse Beratung und Vertretung für mich aber auch, dass ich ratsuchende Tagespflegepersonen objektiv berate und insofern weise ich durchaus im Einzelfall auch einmal darauf hin, dass die Rechtsauffassung eines Jugendhilfeträgers nach meiner Einschätzung zutreffend ist und dass eine Tagespflegeperson mit ihrer persönlichen Einschätzung falsch liegt; das kann unter Umständen zu Unzufriedenheit führen, ist aber nicht zu ändern.

Alles andere wäre in meinen Augen unredlich und nicht mit meiner persönlichen Haltung vereinbar.

Ich stehe nach wie vor auf der Seite der Tagespflegepersonen und werde mich auch weiterhin mit vollem Engagement für deren Belange einsetzen.

Soweit mir zudem im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen oder über soziale Netzwerke Falschberatung vorgeworfen und deshalb davon abgeraten wird, bei mir Rat zu suchen, so bin ich persönlich zu keiner Zeit mit einem solchen Vorwurf konfrontiert worden. Mir ist insofern auch kein einziger Fall einer Falschberatung bekannt geworden.

Sollte dies tatsächlich einmal der Fall sein, so wünsche ich mir, dass man mich zur Klärung der Angelegenheit persönlich kontaktiert; eine über soziale Netzwerke oder in meiner Abwesenheit auf öffentlichen Veranstaltungen geäußerte Schmähkritik erscheint mir hier nicht zielführend.

Bekanntlich haben Rechtsanwälte eine Haftpflichtversicherung, die im Falle nachgewiesener Falschberatung im Rahmen eines Mandates für damit zusammenhängende finanzielle Schäden aufkommt.

Es ist also nicht notwendig, persönlichen Unmut öffentlich und ohne Äußerungsmöglichkeit des Betroffenen kundzutun, wenn hier andere – sinnvolle und auch erfolgversprechende - Mittel und Wege zur Verfügung stehen.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass dieses Portal nicht der Selbstdarstellung dient, sondern Sie als Tagespflegepersonen umfassend informieren soll.

Insofern teile ich hier gerichtliche Entscheidungen mit, die für den Bereich der Kindertagespflege grundsätzlich interessant sind, sei es in positiver oder in negativer Hinsicht.

Dabei handelt es sich nicht zwingend um Entscheidungen, die von mir selbst im Rahmen eines Mandatsverhältnisses erwirkt worden sind; ich veröffentliche hier nach den vorgenannten Kriterien auch Entscheidungen, die von Anwaltskollegen mitgeteilt werden.

Diese Klarstellungen sind notwendig, da auch in diesem Zusammenhang ganz offensichtlich falsche Informationen verbreitet werden.

Hier galt bisher: Wenn es zu Inhalten meiner Homepage oder angeblichen Äußerungen meinerseits Rückfragen oder Klärungsbedarf gab, stand ich bekanntlich jederzeit persönlich zur Verfügung, sei es telefonisch oder per Mail.
Es war also nicht notwendig, hinter meinem Rücken ungesicherte Informationen zu verbreiten, da ich jederzeit zu einem sachlichen und gewinnbringenden Dialog bereit war und bin.

Ich habe mich allerdings zwischenzeitlich dazu entschlossen, die bisherige unbürokratische und unkonventionelle Beantwortung von Rückfragen zu den Inhalten meiner Homepage und sonstigen Fragestellungen zur Kindertagespflege mit sofortiger Wirkung einzustellen und mich nur noch im Rahmen offizieller Mandate zu rechtlichen Fragestellungen zu äußern.

Herzliche Grüße,
M. Taprogge-Essaida

Verwaltungsgericht Düsseldorf sieht Anstellungsmodelle in der Kindertagespflege jedenfalls für NRW als unzulässig an


Gegenstand des Verfahrens ist eine GbR, die in NRW mehrere Großtagespflegestellen mit angestellten TPPen betreibt.

Die Klägerin (GbR) hatte zunächst mit der Kommune – wie andere Betreiber von Großtagespflegestellen auch – eine von der Kommune verbindlich vorgegebene Kooperationsvereinbarung geschlossen, die es ermöglichen sollte, Kindertagespflege auch in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung umzusetzen.
Zudem regelte die Kooperationsvereinbarung die Abtretung des Geldleistungsanspruchs der angestellten TPP an die Klägerin (GbR).
Später kündigte die Kommune die Kooperationsvereinbarung, so dass die Klägerin der Beklagten jeweils mit ihren Angestellten abgeschlossene Abtretungsvereinbarungen vorlegte, aufgrund derer die laufenden Geldleistungen weiterhin an die GbR gezahlt wurden.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat jedoch sowohl die Kooperationsvereinbarung als auch die Abtretungserklärungen für unwirksam erachtet und es damit für unzulässig erklärt, dass die Geldleistungsansprüche durch die GbR als Klägerin geltend gemacht werden.

Im Kern führt die Kammer aus, die Kooperationsvereinbarung sei nichtig, da hierdurch wesentliche Verantwortlichkeiten in der Kindertagespflege auf die Klägerin (GbR) verschoben würden, der dafür die laufende Geldleistung nach § 23 SGB VIII zugesprochen wird.
Die Kammer argumentiert, ein Angestelltenverhältnis sei in der Kindertagespflege nicht möglich, da gesetzlich nicht vorgesehen, weshalb auch eine Regelung, durch die die Klägerin zur Geltendmachung laufender Geldleistung berechtigt wäre, nichtig sei.
Eine weisungsgebundene Tätigkeit, wie sie für ein Anstellungsverhältnis typisch sei, sei weder vom Bundesgesetzgeber noch vom Landesgesetzgeber in NRW vorgesehen und auch nicht gewollt, so die Kammer.
Diese Auffassung begründet das Verwaltungsgericht zum einen mit der Formulierung in § 23 SGB VIII, wonach die laufende Geldleistung der Tagespflegeperson zusteht.
Eine Verlagerung des Anspruchs auf die laufende Geldleistung auf einen anderen als die Tagespflegeperson sei deshalb – gleich ob aufgrund eines Kooperationsvertrages mit dem Jugendhilfeträger oder aufgrund einer Abtretungserklärung – rechtswidrig und die zugrundeliegende Vereinbarung nichtig.

Außerdem verweist die Kammer auf § 4 Abs. 1 KiBiz NRW, der nach seinem Wortlaut lediglich Zusammenschlüsse von Tagespflegepersonen zum Betreiben von Großtagespflegen zulasse, wodurch eine Gleichberechtigung der Tagespflegepersonen hinsichtlich der Rechte und Pflichten aus dem Betrieb der Großtagespflegestelle verbunden sei und ein Über-/Unterordnungsverhältnis ausgeschlossen sei.
Ein Über-/Unterordnungsverhältnis, wie es mit einem Anstellungsverhältnis verbunden ist, sei daher jedenfalls in NRW nach der Gesetzeslage nicht vorgesehen. Bei einer Anstellung sei der Arbeitgeber weisungsbefugt, was im Zweifel nicht nur den Umgang mit dem Kind, sondern auch das Verhältnis der TPP zum Jugendamt oder zu den Eltern einschließen würde. Gleiches gelte für die Räume und die Ausstattung. Der Gesetzgeber in NRW sehe insofern aber die TPP selbst in der Verantwortung.

Die Urteile (19 K 13975/16 und 19 K 13976/16) sind noch nicht rechtskräftig.

Bundesverwaltungsgericht zur hälftigen Erstattung von Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung


Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer ganz aktuellen Entscheidung vom 28.02.2019 - BVerwG 5 C 1.18 - entschieden, dass Jugendämter selbständigen Tagesmüttern und -vätern die Hälfte ihrer Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung erstatten müssen und sie nicht um Aufwendungen für Beitragsanteile kürzen dürfen, die rechnerisch auf die im Rahmen der Beitragsbemessung angerechneten Einnahmen ihres Ehe- oder Lebenspartners zurückzuführen sind.

Nach der Anspruchsgrundlage (§ 23 Abs. 2 Nr. 4 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch) sind die nachgewiesenen Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung zur Hälfte zu erstatten.
Angemessen sei jedenfalls eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung.
Nachgewiesen waren die hierfür mittels überprüfbarer Angaben und Belege bestätigten tatsächlichen Aufwendungen.

Die Vorschrift verlangt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts schon nach ihrem Wortlaut nicht, dass auch die nachgewiesenen Aufwendungen angemessen sein müssen. Sie weise zwar eine planwidrige Regelungslücke auf, soweit sie keine Einschränkung bezüglich solcher Aufwendungen enthält, die durch andere eigene Einkünfte der Tagespflegeperson als solche aus der öffentlich finanzierten Kindertagespflege veranlasst sind. Um derartige eigene Einkünfte ging es im vorliegenden Fall aber nicht.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts

Bundesverwaltungsgericht zum Umfang der täglichen Förderung nach dem individuellen Bedarf


Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung vom 23.10.2018 – BVerwG 5 C 15.17 – klargestellt, dass maßgeblich für die Bestimmung des Betreuungsbedarfs, den die Jugendhilfeträger zu gewähren haben, der Betreuungswunsch der Sorgeberechtigten und damit deren subjektive Bewertung des Betreuungsbedarfs ist.

Dies gelte nicht nur für die institutionelle Betreuung (Kindertageseinrichtung), sondern auch für die Kindertagespflege.

Damit dürfte die bisherige Praxis vieler Jugendämter, den Betreuungsbedarf in der Kindertagespflege anhand von Arbeits- und Wegezeiten zu ermitteln und zu bewilligen, nicht mehr haltbar sein.

Eine Bedarfsprüfung ist nicht mehr zulässig, sondern der zu bewilligende Betreuungsumfang ist ausschließlich am Wunsch der Eltern zu bemessen – begrenzt durch das Kindeswohl.

Das Urteil kann auf der Seite des "Bundesverwaltungsgerichts" nachgelesen werden.

Die Vertretung in der Kindertagespflege


Gemäß § 23 Abs. 4 S. 2 SGB VIII ist für Ausfallzeiten einer Tagespflegeperson rechtzeitig eine andere Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherzustellen.
Adressat dieser Verpflichtung ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe; dieser ist gemäß § 79 SGB VIII für die Erfüllung der Aufgaben verantwortlich und soll gewährleisten, dass die dafür erforderlichen Einrichtungen und Personen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.

Laut Begründung zum Gesetzesentwurf des TAG zu § 23 Abs. 4 (BT-Drucks. 15/3676) „verpflichtet die Regelung, die Betreuungskontinuität bei Ausfall der Tagespflegeperson sicherzustellen. Damit wird einem Mangel Rechnung getragen, der die Akzeptanz der Kindertagespflege bislang erschwert“.
In der Begründung wird zudem angeführt, diese Regelung sei „vergleichbar mit der Regelung über die Sicherstellung der Betreuung während der Ferienzeiten in Tageseinrichtungen“.

Dadurch wird deutlich, dass es um eine kontinuierliche Betreuung geht – und für sämtliche Ausfallzeiten rechtzeitig eine andere Betreuungsmöglichkeit sicherzustellen ist.

Der Jugendhilfeträger hat damit zwar gemäß § 23 Abs. 4 S. 2 SGB VIII die Pflicht, für Ausfallzeiten einer Tagespflegeperson rechtzeitig eine andere Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherzustellen. Wie die Vertretung im Einzelfall auszusehen hat, gibt die Regelung jedoch nicht vor.

Das OVG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 22.08.2014 - 12 A 591/14) hat in diesem Zusammenhang jedenfalls festgestellt, dass eine Richtlinie, in der diese Verpflichtung auf die Tagespflegeperson zurückverlagert wird, keine hinreichende Regelung darstellt und insofern rechtswidrig ist.
Die Verpflichtung, für Ausfallzeiten rechtzeitig eine andere Betreuungsmöglichkeit sicherzustellen, wende sich vielmehr an den Träger der öffentlichen Jugendhilfe als Adressaten. Eine bloße Rückverlagerung der Verantwortlichkeit auf die ausfallende Tagespflegeperson genüge dem nicht. Diese sei vielmehr lediglich zur intensiven Mitwirkung bei der Installation eines Vertretungssystems verpflichtet.

Gegenseitige Vertretung oder Arbeitsteilung im Schichtsystem
sind in der Großtagespflege ausgeschlossen


Das BMFSFJ weist in seiner "Arbeitshilfe - Kooperationen zur Festanstellung von Kindertagespflegepersonen" darauf hin, dass gegenseitige Vertretung und Schichtdienst in der Großtagespflege nicht zulässig sind:

"In dem Modell der sogenannten „Großtagespflege“ (auch „Pflegenester“, TiGeR, Lena, u.ä.) wird jedes Tageskind eindeutig einer Betreuungsperson zugeordnet.
Dabei darf keine Kindertagespflegeperson gleichzeitig mehr als „ihre“ fünf fremden Tageskinder betreuen. Das schließt eine gegenseitige Vertretung der beiden Kindertagespflegepersonen oder eine Arbeitsteilung im Schichtsystem aus.

Aus Sicht der Tageskinder bleibt die Familienähnlichkeit gewahrt, wenn wenige Personen in einem überschaubaren Rahmen kontinuierlich anwesend sind. Die Abgrenzung zwischen einer „Großtagespflege“ und einer Kleinsteinrichtung wird im Rahmen der Erlaubniserteilung durch den örtlichen Träger der Jugendhilfe reguliert."

Näheres entnehmen Sie der Arbeitshilfe.

Notwendigkeit eines Personenbeförderungsscheins
(Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung) in der Kindertagespflege


Gemäß § 48 Abs. 1 FeV bedarf einer zusätzlichen Erlaubnis (Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung), wer einen Krankenkraftwagen führt, wenn in dem Fahrzeug entgeltlich oder geschäftsmäßig Fahrgäste befördert werden, oder wer ein Kraftfahrzeug führt, wenn in dem Fahrzeug Fahrgäste befördert werden und für diese Beförderung eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz erforderlich ist.

Tagespflegepersonen, die Tagespflegekinder mit ihrem PKW befördern, benötigen keinen Personenbeförderungsschein, wenn der PKW nicht mehr als 6 Sitzplätze (inkl. Fahrer) hat und für die Beförderungen kein Entgelt zu entrichten ist, da sie unter die Freistellungsverordnung fallen.

Hat das Auto mehr als 6 aber weniger als 9 Sitzplätze (incl. Fahrer), ist grundsätzlich das Personenbeförderungsgesetz anzuwenden.

Der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs. 2 Nr. 1 PBefG greift, wenn die Fahrten unentgeltlich erfolgen oder das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt.
Dies kann regelmäßig als gegeben angesehen werden, wenn nicht mehr als 0,25 € pro gefahrenem KM (insgesamt, d.h. nicht pro Person) geleistet werden (s. a. IMS Schreiben vom 04.10.2016 an die Regierungen AZ: IMS IIE2-3624-019/10). Sollte die TPP höhere Betriebskosten im Sinne des PBefG geltend machen, wären diese im Einzelfall nachzuweisen.

Die steuerliche Betriebskostenpauschale von 0,30 € pro gefahrenem KM findet hier keine Anwendung, da nach dem PBefG nur die Benzinkosten, Ölverbrauch und Reifenverschleiß anerkannt werden.

Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales.

OLG Düsseldorf zur Aufsichtspflicht der Eltern
über ihren dreijährigen Sohn


Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind alleine schlafen gelegt wird, dann aber unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer einen Wasserschaden verursacht.

Darauf wies der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einem bislang nicht veröffentlichten Beschluss vom 26.04.2018 (I-4 U 15/18) hin.

Der Senat sieht keine Aufsichtspflichtverletzung bei der Mutter.
Das Maß der gebotenen Aufsicht sei hier erfüllt gewesen. In einer geschlossenen Wohnung müsse ein Dreijähriger nicht unter ständiger Beobachtung stehen.
Ausreichend sei es, wenn sich der Aufsichtspflichtige in Hörweite aufhalte.
Auch der – gegebenenfalls nächtliche – Gang zur Toilette müsse nicht unmittelbar beaufsichtigt werden. Absolute Sicherheit sei nicht gefordert.

Eine lückenlose Überwachung sei insbesondere dann nicht erforderlich, wenn eine vernünftige Entwicklung des Kindes, insbesondere der Lernprozess im Umgang mit Gefahren gehemmt werden würde. So hatte der Bundesgerichtshof bereits in einem Urteil vom 24. März 2009 (VI ZR 199/08) entschieden.

Mehr dazu unter OLG Düsseldorf.

Quelle: Pressestelle des OLG Düsseldorf

Impressumspflicht für Kindertagespflegepersonen mit eigener Website


Verfolgt eine Website ein wirtschaftliches Interesse, braucht sie ein Impressum.

Um ein wirtschaftliches Interesse zu verfolgen, muss es sich bei der Internetseite aber nicht um einen Onlineshop handeln. Es reicht, wenn die Website ein Unternehmen repräsentiert.

Das ist bei Kindertagespflegepersonen, die sich und ihre Tätigkeit auf einer eigenen Homepage vorstellen, immer der Fall.

Was gehört zwingend in ein rechtssicheres Impressum?

- Name und Anschrift des Betreibers
- E-Mailadresse und Telefonnummer
- Aufsichtsbehörde (zuständiges Jugendamt)

Achtung:
Auch Social-Media-Profile, etwa bei Facebook, Twitter oder Google+, müssen mit einem Impressum versehen werden – das haben die Gerichte in den vergangenen Jahren immer wieder bestätigt.

Dabei kann das Impressum auch als Link zur eigenen Homepage eingebunden werden. Ansonsten gelten dieselben Pflichtangaben wie für das Impressum auf einer Website. Auch für Plattformen wie eBay, Mobile.de oder Kleinanzeigen-Seiten benötigen Sie ein vollständiges Impressum.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum "leistungsgerechten Anerkennungsbetrag"


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Betrag in Höhe von 2,70 EUR je Kind und Stunde gerichtlich nicht zu beanstanden ist.

Bei der Festlegung der Höhe des Betrags zur Anerkennung der Förderleistung ist dem Jugendhilfeträger nach dem im Gesetz zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers ein Beurteilungsspielraum eingeräumt.

Die Jugendhilfeträger haben abschließend zu entscheiden, wie sie den Anerkennungsbetrag bemessen.
Diese Entscheidung ist nur eingeschränkt gerichtlich zu überprüfen.

Danach ist der von der Beklagten im konkreten Fall festgelegte Betrag nicht zu beanstanden.
Insbesondere erweist er sich nicht als willkürlich.

Das vollständige Urteil ist jetzt vom "Bundesverwaltungsgericht" veröffentlicht worden.

Die Außendarstellung von Tagespflegepersonen
Eine Meinung von M. Taprogge-Essaida


Die Professionalität von Tagespflegepersonen zeigt sich nicht nur in der pädagogischen Arbeit, sondern auch in der Außendarstellung der einzelnen Tagespflegeperson.

Ein Betreuungsvertrag, der massive orthografische und grammatikalische Mängel aufweist, eine Konzeption, bei der die Fehler in der Rechtschreibung und Zeichensetzung vom eigentlichen Inhalt ablenken und Internetauftritte, bei denen man sich bereits bei einem Blick auf die Übersichtsseite fremdschämt, sind für die öffentliche Wahrnehmung der Kindertagespflege nicht förderlich.

Da werden Satzzeichen weggelassen, Großschreibung wird praktisch ignoriert, Sätze werden nicht beendet und man findet mehr Ausrufezeichen als Buchstaben. Das alles kann man süffisant belächeln.
Oder man fragt sich, was das eigentlich für eine Wirkung auf Außenstehende hat, die sich mit der Kindertagespflege auseinandersetzen wollen oder müssen.

Um es vorweg zu nehmen: Es gibt kein Gesetz, keine Verordnung, die Menschen in Deutschland zwingt, sich nach den vereinbarten Rechtschreibregeln zu richten. Diese sind nur verbindlich in Schulen und für Angehörige des Öffentlichen Dienstes in staatlichen Einrichtungen.

Zahlreiche Kommafehler, irreführende Satzzeichen oder haufenweise falsch geschriebene Wörter in Konzeption und Betreuungsvertrag vermitteln jedoch nicht das Bild einer kompetenten und gewissenhaften Betreuungsperson.

In der öffentlichen Wahrnehmung ist die Kindertagespflege immer noch eine Dienstleistung mit unklarem Kompetenzprofil zwischen Gefälligkeit und Fachlichkeit. Dieses unscharfe Bild wird nicht klarer, wenn Tagespflegepersonen wenig Sorgfalt auf ihre Außendarstellung verwenden.

Nicht nur auf Facebook, in E-Mails oder auf der Unternehmenswebseite, sondern auch in der pädagogischen Konzeption oder dem verwendeten Betreuungsvertrag haben Tagespflegepersonen zunächst nichts außer ihren Worten. Ihre Sprache ist eine Projektion der Persönlichkeit. Wenn die veröffentlichten Texte voller Fehler sind, werden andere Menschen ihre Schlüsse daraus ziehen.

Die Tagespflegepersonen sollten nicht vergessen, dass sie im Rahmen ihres Förderauftrages einen vom Gesetzgeber in § 22 SGB VIII manifestierten und eigenständigen Bildungsauftrag haben.

Zwar müssen sie den überwiegend in Kindertagespflege betreuten U3-Kindern keine Rechtschreibung vermitteln und falsche Rechtschreibung ist auch nachweislich kein Zeichen mangelnder Intelligenz.
Eine korrekte Rechtschreibung lässt jedoch Rückschlüsse auf die Persönlichkeit der Tagespflegeperson zu und diese ist zweifelsohne ein wichtiges Entscheidungskriterium für Eltern, dieser Person ihr Kind anzuvertrauen.

Natürlich verändert sich Sprache andauernd. Doch diese Tatsache ändert nichts an der nach wie vor großen Bedeutung von Grammatik und Rechtschreibung in bestimmten Lebensbereichen. Gute Grammatik und korrekte Rechtschreibung vermitteln Sorgfalt, Ernsthaftigkeit und damit auch Glaubwürdigkeit.

Wer Rechtschreibung und Grammatikregeln nicht sicher beherrscht, sollte sich beim Verfassen von öffentlich zugänglichen Texten Hilfe holen, sei es von Familie, Freunden oder im Einzelfall auch beispielsweise durch professionelle Lektoren.

Die rechtlichen Tücken der Großtagespflegestellen


In vielen Bundesländern nimmt die Zahl der Großtagespflegestellen kontinuierlich zu.
Viele Tagespflegepersonen schließen sich zusammen, mieten gemeinsam Räume an und beginnen mit ihrer Tätigkeit, ohne die konkrete Ausgestaltung ihrer gemeinsamen Tätigkeitsausübung schriftlich zu fixieren.

Dies geschieht oftmals aus Unwissenheit (manchmal auch aus Leichtsinn) über die rechtliche Einordnung eines solchen Zusammenschlusses als "Gesellschaft bürgerlichen Rechts", GbR.

Aber bereits im Hinblick auf die Unterzeichnung des Mietvertrages sollte man genau überlegen, wer den Vertrag unterschreibt und was man hierzu im Gesellschaftsvertrag regelt.
Bei einem Mietvertrag mit einer GbR als Mieter trifft den ausgeschiedenen Gesellschafter auch dann die sog. Nachhaftung, wenn ein ursprünglich befristeter Mietvertrag nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters über den vertraglich bestimmten Endpunkt hinaus fortgesetzt wird.
Das bedeutet, dass auch in dem Fall, dass eine Tagespflegeperson aus der Großtagespflegestelle ausscheidet, die Haftung für die aus dem von der GbR eingegangen Mietverhältnis entstehenden Forderungen über viele Jahre hinweg bestehen bleiben kann.

Alles Wichtige zu diesem aktuellen Thema unter "Großtagespflege und Zusammenschluss".

Fotografieren von Kindern in der Kindertagespflege


Es gehört inzwischen fast zum Alltag in der Kindertgespflege: Die Tageskinder werden beim Spiel und im Schlaf fotografiert und die Fotos per WhatsApp an die Eltern verschickt, damit diese beruhigt und entspannt arbeiten können in dem Wissen, ihrem Kind geht es gut.

Aber:
Dürfen Tagespflegepersonen denn überhaupt mit dem Smartphone die Tageskinder fotografieren und die Fotos über sog. Messaging-Dienste an die Eltern verschicken?

Alles Wichtige zu diesem aktuellen Thema unter "Schweigepflicht und Datenschutz".

Abmahnungen wegen Online-Kleinanzeigen

Derzeit werden vermehrt Abmahnungen gegen Kindertagespflegepersonen ausgesprochen, die eine Kleinanzeige auf verschiedenen Internetportalen geschaltet haben.

Nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG) muss ein Anbieter von geschäftsmäßigen Telemedien bestimmte Informationen bereitstellen (sog. Impressumspflicht).

Nach § 5 TMG muss das Impressum unter anderem folgende Angaben enthalten:

- den Namen und die ladungsfähige Anschrift
- Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation (z.B. Telefon, Fax) ermöglichen, einschließlich der E-Mail-Adresse
- Angaben zum zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe

Es kann nur dazu geraten werden, sich in der Angelegenheit ggfls. anwaltlich beraten zu lassen.

Sie sollten auf jeden Fall reagieren, aber:
Unterschreiben Sie auf keinen Fall voreilig die geforderte Unterlassungserklärung.
Nehmen Sie keine Zahlung vor.
Die Abgabe einer zu weit gefassten Unterlassungserklärung birgt ein erhebliches Risiko.

Die laufenden Geldleistungen im bundesweiten Vergleich -
Aktuelle Studie von Prof. Stefan Sell


Prof. Stefan Sell vom RheinAhrCampus der Hochschule Koblenz hat im Auftrag des Bundesverbandes für Kindertagespflege die laufenden Geldleistungen in öffentlich geförderter Kindertagespflege untersucht und die Ergebnisse in einer Follow up-Studie veröffentlicht.

Danach wird für die U3-Betreuung deutschlandweit nach Absolvierung einer Qualifizierung von mindestens 160 Stunden nach DJI-Curriculum ein durchschnittlicher Stundensatz von 4,39 EUR gezahlt, wobei hier Baden-Württemberg mit durchschnittlich 5,50 EUR an der Spitze liegt und Mecklenburg-Vorpommern mit 2,02 EUR das Schlusslicht bildet.

Nachzulesen sind die gesamten Ergebnisse in der "Follow up-Studie".

Die laufenden Geldleistungen im bundesweiten Vergleich


Zur besseren Ansicht bitte Bild anklicken!


Quelle:
Stefan Sell: Laufende Geldleistungen in der öffentlich geförderten Kindertagespflege. Ergebnisse einer Follow up - Studie 2015
(Eigene Darstellung)


Liederhefte in der Kindertagespflege: Ärger mit der GEMA

In Tagespflegestellen werden ebenso wie in größeren Einrichtungen häufig für Veranstaltungen wie Abschiedsfeste, Martinszüge oder Weihnachtsfeiern kleine Liederhefte zusammengestellt, damit auch die Eltern und Geschwister mitsingen können.
Ohne besondere Beachtung der rechtlichen Lage werden dabei oftmals Lizenzverstöße begangen.

Der Musikrechte-Verwerter Gema weist darauf hin, dass für das Kopieren aus Liederbüchern häufig Lizenzgebühren fällig werden.
Noten und Texte älterer Lieder, deren Urheberrecht bereits erloschen ist, dürfen beliebig oft vervielfältigt werden. Der Urheberschutz endet 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers oder Bearbeiters.

Die in München ansässige Gema betont: „Traditionelles Liedgut wie St.-Martins- oder auch Weihnachtslieder sind in der Regel urheberrechtlich nicht mehr geschützt.“
Allerdings gibt es auch eine Reihe moderner Lieder, die in Kindergärten, Schulen und Tagespflegestellen gerne gesungen werden. Wer diese Lieder einfach aus den Liederbüchern kopiert, um etwa ein Liederheft für Eltern und Verwandte zu basteln, handelt illegal.
Zuständig ist die Verwertungsgesellschaft (VG) Musikedition. Sie vertritt Verlage, die Liedbücher veröffentlichen. Die Gema tritt in diesem Fall lediglich als Inkassounternehmen für die VG auf.

Mit dem richtigen Problembewusstsein bekommen auch Tagespflegestellen das Risiko und die damit verbundene Unsicherheit in den Griff.
Schon früher wurde sich damit beholfen, dass man die Texte schlicht abschreibt und dann das Abgeschriebene kopiert (die Noten braucht man ja eher selten, da die mitziehende Feuerwehr zur musikalischen Unterstützung eigene Vorlagen hat).
Allerdings ist schon dabei darauf zu achten, keine moderne Fassung zu erwischen, die dann doch wieder einem aktuellen Urheberrecht unterfällt.

Markenschutz

Wer seiner Tagespflegestelle einen Namen gibt, muss sich zuvor informieren, ob dieser nicht bereits markenrechtlich geschützt ist. Dann darf dieser Name nämlich nicht verwendet werden.

Eine Marke dient der Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens.
Schutzfähig sind Zeichen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Das können z. B. Wörter, Buchstaben, Zahlen, Abbildungen aber auch Farben und Hörzeichen sein.

Eine Markenanmeldung ist beim "Deutschen Patent- und Markenamt" zu beantragen und kostet mindestens 300,00 EUR.
Der Zeitraum zwischen Anmeldung und Eintragung beträgt ca. 6 bis 12 Monate.
Innerhalb einer Widerspruchsfrist von 3 Monaten ab Veröffentlichung der Eintragung der Marke kann ein Inhaber einer älteren Marke Widerspruch gegen die Eintragung der Marke erheben.

GEZ-Gebühren für ein Autoradio

Als selbstständig Tätige müssen Tagespflegepersonen ein Auto-Radio im nicht ausschließlich privat genutzten PKW zusätzlich zu den Empfangsgeräten im Privathaushalt anmelden. Mehr dazu unter "Der Rundfunkbeitrag".



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